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+BundesratBegriff

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658 Mediathek-Videos gefunden.

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Fast geschlossen hat das Parlament letzten Herbst das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, den sogenannten Mantelerlass, verabschiedet. Das neue Stromversorgungsgesetz soll den Ausbau von Wind-, Wasser-, und Solarener
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Reporter Torben Ostermann berichtet aus Berlin, wie die Cannabis-Debatte im Bundesrat verlief — und wie es weitergehen soll mit dem umstrittenen Gesetz.
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Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit sind neue steuerliche Anreize unter anderem für die Forschung und den Wohnungsbau möglich.
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Trotz der Kritik hat das Cannabis-Gesetz der Regierung den Bundesrat passiert. Ab April werden damit der Konsum, der Besitz einer begrenzten Menge und der Anbau der Droge legal.
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Die Bundesländer machen den Weg für die Legalisierung von Cannabis frei. Der Bundesrat entscheidet sich am 22.03.24 gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigt damit das bis zuletzt umstrittene Gesetz.
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Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung die Konjunktur anregen und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen verbessern. Der Bundesrat muss zustimmen.
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Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz trotz weiterhin großer Kritik passieren. Das Saarland hatte sich zuletzt
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Jans will anpacken: Unterwegs mit dem neuen SP-Bundesrat Asylchaos oder herzloser Umgang – das Asyldossier ist politisch heftig umstritten. Auch dieses Jahr rechnet der Bund mit 30'000 Asylgesuchen. Und die Kritik an kriminellen Migranten, den Pendenzen
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Jans will anpacken: Unterwegs mit dem neuen SP-Bundesrat Asylchaos oder herzloser Umgang – das Asyldossier ist politisch heftig umstritten. Auch dieses Jahr rechnet der Bund mit 30'000 Asylgesuchen. Und die Kritik über kriminelle Migranten, über den Pen
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Kein Bundesrat stand 2023 stärker unter Druck als er: Aussenminister Ignazio Cassis. Doch im Dezember ist er auf Anhieb im Amt bestätigt worden und mit ambitionierten Zielen ins neue Jahr gestartet. Zankapfel EU Dossier Im EU-Dossier müsse endlich der la
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Kein Bundesrat stand 2023 stärker unter Druck als er: Aussenminister Ignazio Cassis. Doch im Dezember ist er auf Anhieb im Amt bestätigt worden und mit ambitionierten Zielen ins neue Jahr gestartet. Zankapfel EU-Dossier Im EU-Dossier müsse endlich der la
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Donald Trump wird 47. Präsident der vereinigten Staaten. Das Rennen fiel deutlich weniger eng aus als erwartet, da er in allen Swing States punkten konnte.
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Bremen soll sich im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots stark machen. Das haben die Spitzen der Rot-Grün-Roten Koalition heute beschlossen.
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Zusatzfinanzierung AHV und Änderung AHV-Gesetz»
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Bundesrat Guy Parmelin spricht zum Nachrichtendienstgesetz
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Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie heute. Das ist auch in der Schweiz spürbar: Rund 30'000 Asylgesuche wurden 2023 gestellt. Justizminister Beat Jans will nun das Asylsystem mit schärferen Massnahmen e
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Zusatzfinanzierung AHV und Änderung AHV-Gesetz»
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Bundesrat Ueli Maurer spricht zur «Überwachung von Versicherten»
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