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658 Mediathek-Videos gefunden.
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Testen und Öffnen – das Modellprojekt in Tübingen ist wohl bald beendet, wenn das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
Testen und Öffnen – das Modellprojekt in Tübingen ist wohl bald beendet, wenn das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
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Berlin und Thüringen sind im Bundesrat mit einem Vorstoß zur leichteren Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Dieser sah vor, dass die Länder selbst darüber entscheiden. Doch bei den übrigen Länderchefs fanden sie keine Mehrheit für ihre Initiative.
Berlin und Thüringen sind im Bundesrat mit einem Vorstoß zur leichteren Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Dieser sah vor, dass die Länder selbst darüber entscheiden. Doch bei den übrigen Länderchefs fanden sie keine Mehrheit für ihre Initiative.
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Die Einschränkung der Tabakwerbung, ein Verbot von Upskirting oder die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer stehen auf der Themenliste im Bundesrat. Ein Thema genießt aber besondere Aufmerksamkeit – die Änderung der Straßenverkehrsordnung.
Die Einschränkung der Tabakwerbung, ein Verbot von Upskirting oder die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer stehen auf der Themenliste im Bundesrat. Ein Thema genießt aber besondere Aufmerksamkeit – die Änderung der Straßenverkehrsordnung.
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Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.
Der Ton im Internet ist in den vergangenen Jahren immer rauer geworden – oftmals zu rau. Deshalb hat der Bundesrat nun ein Maßnahmenpaket gegen Hassrede im Netz beschlossen. Der Juristenbund fürchtet eine neue Prozesswelle.
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Es ist eines der großen Klimaversprechen der Bundesregierung: der Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 soll er erfolgen. Doch ganz wird die Kohle nicht verschwinden. Deswegen gehen Klimaaktivisten auf die Barrikaden.
Es ist eines der großen Klimaversprechen der Bundesregierung: der Kohleausstieg. Bis spätestens 2038 soll er erfolgen. Doch ganz wird die Kohle nicht verschwinden. Deswegen gehen Klimaaktivisten auf die Barrikaden.
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Der Bundesrat hat den Vorschlag eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zur Freude von Andreas Scheuer abgelehnt. Sehen Sie hier das Statement des Verkehrsministers.
Der Bundesrat hat den Vorschlag eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zur Freude von Andreas Scheuer abgelehnt. Sehen Sie hier das Statement des Verkehrsministers.
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Unionspolitiker wollen auch ohne Zustimmung des Bundesrats weitere Herkunftsländer als sicher einstufen. Dies soll mit einer Gesetzesreform erreicht werden. Die Linke übt im Bundestag scharfe Kritik an dem Plan.
Unionspolitiker wollen auch ohne Zustimmung des Bundesrats weitere Herkunftsländer als sicher einstufen. Dies soll mit einer Gesetzesreform erreicht werden. Die Linke übt im Bundestag scharfe Kritik an dem Plan.
Beschreibung:
Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Zum neuen Jahr wird damit unter anderem die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr gesenkt. Zudem ist eine höhere Bepreisung für den CO2-Ausstoß vorgesehen.
Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Zum neuen Jahr wird damit unter anderem die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr gesenkt. Zudem ist eine höhere Bepreisung für den CO2-Ausstoß vorgesehen.
Beschreibung:
Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen zum Klimapaket mehrere wichtige Einzelvorhaben gestoppt. Wie soll es nun mit dem Klimapaket der Bundesregierung weitergehen?
Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen zum Klimapaket mehrere wichtige Einzelvorhaben gestoppt. Wie soll es nun mit dem Klimapaket der Bundesregierung weitergehen?
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34 Einwegbecher werden jährlich pro Kopf in Deutschland verbraucht. Insgesamt landen demnach etwa 2,8 Milliarden Becher im Müll - oder auf der Straße. Der Bundesrat will nun dem Plastikmüll den Kampf ansagen.
34 Einwegbecher werden jährlich pro Kopf in Deutschland verbraucht. Insgesamt landen demnach etwa 2,8 Milliarden Becher im Müll - oder auf der Straße. Der Bundesrat will nun dem Plastikmüll den Kampf ansagen.
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Gaffer behindern an Unfallorten oft die Arbeit von Einsatzkräften. Respektlos machen sie Fotos oder Videos von Opfern. Der Bundesrat fordert nun drastischere Strafen, um auch Angehörige von Opfern besser zu schützen.
Gaffer behindern an Unfallorten oft die Arbeit von Einsatzkräften. Respektlos machen sie Fotos oder Videos von Opfern. Der Bundesrat fordert nun drastischere Strafen, um auch Angehörige von Opfern besser zu schützen.
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Der Bundesrat hat die Zulassung von Elektrorollern beschlossen. Jeder vierte Bundesbürger kann sich vorstellen, sich einen Elektroroller anzuschaffen. In Großstädten rechnen Verleiher mit Tausenden E-Scootern.
Der Bundesrat hat die Zulassung von Elektrorollern beschlossen. Jeder vierte Bundesbürger kann sich vorstellen, sich einen Elektroroller anzuschaffen. In Großstädten rechnen Verleiher mit Tausenden E-Scootern.
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Die Bundesregierung will noch mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. So sollen Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in die Liste aufgenommen werden. Eine entsprechende Abstimmung wurde nun kurzfristig vertagt.
Die Bundesregierung will noch mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. So sollen Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien in die Liste aufgenommen werden. Eine entsprechende Abstimmung wurde nun kurzfristig vertagt.
Beschreibung:
Hessen will die Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten verschieben. Einem entsprechenden Antrag der hessischen Landesregierung wird nach Informationen von WELT auch Schleswig-Holstein zustimmen.
Hessen will die Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten verschieben. Einem entsprechenden Antrag der hessischen Landesregierung wird nach Informationen von WELT auch Schleswig-Holstein zustimmen.
Beschreibung:
Eine mögliche Benachteiligung finanzschwacher Länder bremst die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt aus. Sollte diese umgesetzt werden, würden Schulen im Bund durch zusätzliche Finanzmittel unterstützt.
Eine mögliche Benachteiligung finanzschwacher Länder bremst die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt aus. Sollte diese umgesetzt werden, würden Schulen im Bund durch zusätzliche Finanzmittel unterstützt.
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Mit der geplanten Verfassungsänderung sollen die Länder eigentlich mehr Geld vom Bund für Bildungsthemen bekommen können. Doch ein neuer kleiner Absatz sorgt für Zorn.
Mit der geplanten Verfassungsänderung sollen die Länder eigentlich mehr Geld vom Bund für Bildungsthemen bekommen können. Doch ein neuer kleiner Absatz sorgt für Zorn.
Beschreibung:
Der Kieler Regierungschef drückte sich bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident zwar diplomatisch, aber bei genauerem Hinhören doch recht deutlich aus. Er warnte die anderen Ministerpräsidenten davor, einfach weiterzumachen wie bisher.
Der Kieler Regierungschef drückte sich bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident zwar diplomatisch, aber bei genauerem Hinhören doch recht deutlich aus. Er warnte die anderen Ministerpräsidenten davor, einfach weiterzumachen wie bisher.
Beschreibung:
Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen durch abbiegende Lkw. Damit Radfahrer und Fußgänger auch im Totenwinkel zu erkennen sind, fordert der Bundesrat die verpflichtende Ausrüstung mit Warnsystemen.
Immer wieder kommt es zu tödlichen Unfällen durch abbiegende Lkw. Damit Radfahrer und Fußgänger auch im Totenwinkel zu erkennen sind, fordert der Bundesrat die verpflichtende Ausrüstung mit Warnsystemen.
Beschreibung:
Der Bundesrat hat die kostenlose Verhütung für bedürftige Frauen beschlossen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob sie das Anliegen aufgreifen, oder lieber der neuen Bundesregierung überträgt.
Der Bundesrat hat die kostenlose Verhütung für bedürftige Frauen beschlossen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob sie das Anliegen aufgreifen, oder lieber der neuen Bundesregierung überträgt.
Beschreibung:
Millionen Menschen werden jährlich mit Kaffeefahrten in die Betrugsfalle gelockt. Offiziell wird zu Tagesausflüge, Schiffs., oder Busfahrten eingeladen. Damit soll jetzt Schluss sein. Der Bundesrat will die Abzocke verbieten.
Millionen Menschen werden jährlich mit Kaffeefahrten in die Betrugsfalle gelockt. Offiziell wird zu Tagesausflüge, Schiffs., oder Busfahrten eingeladen. Damit soll jetzt Schluss sein. Der Bundesrat will die Abzocke verbieten.
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