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In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, die vertraulich ablaufen sollen. „Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen – das müssen wir wieder in der Politik herstellen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Man
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Ein Mädchen wird vergewaltigt, der afghanische Täter wird verurteilt - und zunächst nicht abgeschoben. Nun will er zurück nach Deutschland. Islamismus-Experte Ahmad Mansour sagt: „Die will ich diesem Land nicht sehen – und zwar nicht für sechs Jahre, son
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Ein Mädchen wird vergewaltigt, der afghanische Täter wird verurteilt - und zunächst nicht abgeschoben. Nun will er zurück nach Deutschland. Islamismus-Experte Ahmad Mansour sagt: „Die will ich diesem Land nicht sehen – und zwar nicht für sechs Jahre, son
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„Ein Plan, der vorbereitet war.“ Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft Merz vor, aus Wahlkampf-Gründen nicht früher gehandelt zu haben. „Sie waren noch nie in der Lage, die Interessen dieses Landes an erste Stelle zu stellen und nicht I
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„Ein Plan, der vorbereitet war.“ Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft Merz vor, aus Wahlkampf-Gründen nicht früher gehandelt zu haben. „Sie waren noch nie in der Lage, die Interessen dieses Landes an erste Stelle zu stellen und nicht I
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Der Kreml lehnt die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe ab und betitelt sie als eine „Atempause für die Ukraine“. Es sei ein ziemlich kategorisches Nein, berichtet Paul Ronzheimer aus der Ukraine. Aber: „Das gehört auch zu einer Verhandlungstaktik, das
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Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Putin, Juri Uschakow, kritisiert den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Wie könnten die USA Druck ausüben, sollte Putin die Waffenruhe ablehnen? Darüber spricht Frank Umbach, Experte für Sicher
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Zum Ende der muslimischen Fastenzeit Ramadan wollte eine Schule in Berlin-Neukölln alle Schüler zur Teilnahme am Fastenbrechen verpflichten. Das wurde von der Bildungsverwaltung verhindert. Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter spricht von „falsch vers
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Christoph Lemmer spricht in der „Meinung am Mittag“ über die Entwicklung der CSU. „Die Partei ist tatsächlich seit vielen Jahren auf einem Trip, der eigentlich nicht sehr viel anders als der von Grünen und SPD ist.“
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Joshua Kimmich hat seinen Vertrag bis 2029 verlängert. Zwar hatte der mächtige Aufsichtsrat um Uli Hoeneß Bedenken wegen des Gesamtpakets, doch der 30-Jährige habe „die DNA des FC Bayern seit Jahren verinnerlicht“, so Sportvorstand Max Eberl.
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Joshua Kimmich hat seinen Vertrag bis 2029 verlängert. Zwar hatte der mächtige Aufsichtsrat um Uli Hoeneß Bedenken wegen des Gesamtpakets, doch der 30-Jährige habe „die DNA des FC Bayern seit Jahren verinnerlicht“, so Sportvorstand Max Eberl.
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Die Grünen lehnen die Angebote von Union und SPD zu Veränderungen am Finanzpaket ab. Michael Kellner (Grüne) bezweifelt, dass mit dem Sondervermögen zusätzlich Geld für Investitionen in die Infrastruktur bereitgestellt werden soll und spricht von einem „
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In der Bundestagsdebatte um das Finanzpaket von Union und SPD wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr Friedrich Merz Wortbruch vor. Die Vorschläge führten zu einer höheren Inflation und gefährdeten die Tragfähigkeit der europäischen Finanzen.
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In der Bundestagsdebatte um das Finanzpaket von Union und SPD wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr Friedrich Merz Wortbruch vor. Die Vorschläge führten zu einer höheren Inflation und gefährdeten die Tragfähigkeit der europäischen Finanzen.
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Im Bundestag wirbt SPD-Chef Lars Klingbeil dafür, die geplanten Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur im Paket zu beschließen. Investitionen in die Sicherheit und in die Infrastruktur des Landes gehörten zusammen, betont Klingbeil.
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Im Bundestag wirbt SPD-Chef Lars Klingbeil dafür, die geplanten Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur im Paket zu beschließen. Investitionen in die Sicherheit und in die Infrastruktur des Landes gehörten zusammen, betont Klingbeil.
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Friedrich Merz spricht im Bundestag über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket. Er dankt den Grünen für „außerordentlich gute, vertrauensvolle Gespräche“. Die Formulierung zum Sondervermögen Infrastruktur habe man um den Klimaschutz ergänzt.
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Friedrich Merz spricht im Bundestag über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket. Er dankt den Grünen für „außerordentlich gute, vertrauensvolle Gespräche“. Die Formulierung zum Sondervermögen Infrastruktur habe man um den Klimaschutz ergänzt.
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Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: „Herr Merz präsentiert einen unlimitierten ‚Whatever it takes‘-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?“, so Wagenknecht.
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Angeblich lange unter Verschluss gehaltene Daten des BND über die Ursache der Corona-Pandemie sorgen für Wirbel. Hohe Regierungsstellen hielten wohl Hinweise für die Laborthese zurück, sagt der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit.

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