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Die Debatte um Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge nimmt vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Fahrt auf. Forderungen, die Zahlungen einzustellen, seien „nicht komplett zu Ende gedacht“, sagt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gegenüb
Die Debatte um Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge nimmt vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Fahrt auf. Forderungen, die Zahlungen einzustellen, seien „nicht komplett zu Ende gedacht“, sagt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gegenüb
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Laut „Bild“-Zeitung hat eine niedersächsische Behörde der Bundespolizei in Düsseldorf mitgeteilt, sie könne Ausreiseverweigerer wieder freilassen, „wenn sich der Betroffene weigert“. Das Schreiben widerspricht der angekündigten Abschiebeoffensive und wir
Laut „Bild“-Zeitung hat eine niedersächsische Behörde der Bundespolizei in Düsseldorf mitgeteilt, sie könne Ausreiseverweigerer wieder freilassen, „wenn sich der Betroffene weigert“. Das Schreiben widerspricht der angekündigten Abschiebeoffensive und wir
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Laut „Bild“-Zeitung hat eine niedersächsische Behörde der Bundespolizei in Düsseldorf mitgeteilt, sie könne Ausreiseverweigerer wieder freilassen, „wenn sich der Betroffene weigert“. Das Schreiben widerspricht der angekündigten Abschiebeoffensive und wir
Laut „Bild“-Zeitung hat eine niedersächsische Behörde der Bundespolizei in Düsseldorf mitgeteilt, sie könne Ausreiseverweigerer wieder freilassen, „wenn sich der Betroffene weigert“. Das Schreiben widerspricht der angekündigten Abschiebeoffensive und wir
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Im Jahr 2023 nahm die illegale Migration nach Deutschland stark zu. „Mit der Einführung der Grenzkontrollen sind die Zahlen im ersten Quartal 2024 merklich zurückgegangen“, sagt Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft.
Im Jahr 2023 nahm die illegale Migration nach Deutschland stark zu. „Mit der Einführung der Grenzkontrollen sind die Zahlen im ersten Quartal 2024 merklich zurückgegangen“, sagt Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft.
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Innenministerin Nancy Faeser hat sich beim BKA über die zunehmende Gefahr von Waffen aus dem 3D-Drucker informiert. „Die Herausforderung der illegal kursierenden Schusswaffen wird durch die 3D-Waffen erhöht“, so Sicherheitsexperte Malte Roschinski.
Innenministerin Nancy Faeser hat sich beim BKA über die zunehmende Gefahr von Waffen aus dem 3D-Drucker informiert. „Die Herausforderung der illegal kursierenden Schusswaffen wird durch die 3D-Waffen erhöht“, so Sicherheitsexperte Malte Roschinski.
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In einer neuen Umfrage verliert die AfD in Sachsen und Thüringen an Zustimmung. Die Wagenknecht-Partei BSW legt hingegen zu. Warum Landtagswahlen nichts anderes als Abstimmungen über Bundespolitik sind, erklärt Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patz
In einer neuen Umfrage verliert die AfD in Sachsen und Thüringen an Zustimmung. Die Wagenknecht-Partei BSW legt hingegen zu. Warum Landtagswahlen nichts anderes als Abstimmungen über Bundespolitik sind, erklärt Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patz
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Sahra Wagenknecht kann sich einen Eintritt des BSW in eine thüringische Landesregierung mit der SPD nur dann vorstellen, wenn sich die Landes-SPD gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ausspricht. Sehen Sie hier das Interview
Sahra Wagenknecht kann sich einen Eintritt des BSW in eine thüringische Landesregierung mit der SPD nur dann vorstellen, wenn sich die Landes-SPD gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ausspricht. Sehen Sie hier das Interview
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Sahra Wagenknecht kann sich einen Eintritt des BSW in eine thüringische Landesregierung mit der SPD nur dann vorstellen, wenn sich die Landes-SPD gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ausspricht. Sehen Sie hier das Interview
Sahra Wagenknecht kann sich einen Eintritt des BSW in eine thüringische Landesregierung mit der SPD nur dann vorstellen, wenn sich die Landes-SPD gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ausspricht. Sehen Sie hier das Interview
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Berichten von RTL zufolge machen offenbar Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan in ihrem Heimatland Urlaub. Wer erwischt wird, könnte seine Aufenthaltserlaubnis verwirken. Allerdings schauen die Behörden wohl nicht so genau hin.
Berichten von RTL zufolge machen offenbar Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan in ihrem Heimatland Urlaub. Wer erwischt wird, könnte seine Aufenthaltserlaubnis verwirken. Allerdings schauen die Behörden wohl nicht so genau hin.
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Berichten von RTL zufolge machen offenbar Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan in ihrem Heimatland Urlaub. Wer erwischt wird, könnte seine Aufenthaltserlaubnis verwirken. Allerdings schauen die Behörden wohl nicht so genau hin.
Berichten von RTL zufolge machen offenbar Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan in ihrem Heimatland Urlaub. Wer erwischt wird, könnte seine Aufenthaltserlaubnis verwirken. Allerdings schauen die Behörden wohl nicht so genau hin.
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In Zwickau wettert Wagenknecht gegen die „unsägliche Ampel-Regierung“ in der Hauptstadt. Unterdessen muss die Polizei in Jena bei einem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.
In Zwickau wettert Wagenknecht gegen die „unsägliche Ampel-Regierung“ in der Hauptstadt. Unterdessen muss die Polizei in Jena bei einem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.
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In Zwickau wettert Wagenknecht gegen die „unsägliche Ampel-Regierung“ in der Hauptstadt. Unterdessen muss die Polizei in Jena bei einem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.
In Zwickau wettert Wagenknecht gegen die „unsägliche Ampel-Regierung“ in der Hauptstadt. Unterdessen muss die Polizei in Jena bei einem Wahlkampfauftritt von Björn Höcke Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.
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Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke (SPD) hat Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt: „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung n
Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke (SPD) hat Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt: „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung n
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Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke (SPD) hat Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt: „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung n
Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke (SPD) hat Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt: „Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung n
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Mit Sitzblockaden und Sprechchören verhinderten rund 2000 Demonstranten einen Auftritt von Björn Höcke. Die Polizei musste Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Unterdessen bekam der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Morddrohungen.
Mit Sitzblockaden und Sprechchören verhinderten rund 2000 Demonstranten einen Auftritt von Björn Höcke. Die Polizei musste Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Unterdessen bekam der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald Morddrohungen.
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Rund 2000 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei in Jena gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von Landeschef Björn Höcke verhindert. Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher.
Rund 2000 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei in Jena gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von Landeschef Björn Höcke verhindert. Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher.
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Rund 2000 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei in Jena gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von Landeschef Björn Höcke verhindert. Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher.
Rund 2000 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei in Jena gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von Landeschef Björn Höcke verhindert. Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher.
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Der Landkreis Greiz will eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll ab 1. September in der Stadt Greiz starten, teilte der Landkreis mit. Noch im Herbst soll die Arbeitspflicht dann im gesamten Kreis umgesetzt we
Der Landkreis Greiz will eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll ab 1. September in der Stadt Greiz starten, teilte der Landkreis mit. Noch im Herbst soll die Arbeitspflicht dann im gesamten Kreis umgesetzt we
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Immer mehr illegale Einreisen in die Europäische Union erfolgen über die besonders gefährliche Kanaren-Route. „Deutschland ist seit knapp dreizehn Jahren mit Abstand das Hauptziel“, sagt WELT-Politikredakteur Marcel Leubecher.
Immer mehr illegale Einreisen in die Europäische Union erfolgen über die besonders gefährliche Kanaren-Route. „Deutschland ist seit knapp dreizehn Jahren mit Abstand das Hauptziel“, sagt WELT-Politikredakteur Marcel Leubecher.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht gemeinsam mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) Sicherheitsbehörden in Hessen. Am Rande des Besuchs des Bundeskriminalamts gab sie eine Pressekonferenz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht gemeinsam mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) Sicherheitsbehörden in Hessen. Am Rande des Besuchs des Bundeskriminalamts gab sie eine Pressekonferenz.