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Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch zeigt sich erfreut über Zugewinne bei der Bundestagswahl. Dennoch seien die angepeilten Ziele nicht erreicht worden, auch der Rechtsruck in der Gesellschaft bereite Sorgen.
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Während offizielle politische Stellungnahmen in Ankara zurückhaltend sind, schreiben türkische Medien von der AfD als einer "Nazi-Partei im Bundestag". Migranten in Köln äußern Angst und Sorgen um Deutschland nach dem Einzug der AfD in den Bundestag.
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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kann sich nicht erklären, warum die Parteivorsitzende Frauke Petry die Fraktion verlassen wird. Die Partei habe nichts falsch gemacht. Dass sie die Parteiführung vorher nicht über ihren Schritt informiert hat, sei schle
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Mit folgenden Themen: Zentrale DGB-Maikundgebung in Hannover; USA drängen Hamas zu Gaza-Abkommen; Proteste an US-Unis eskalieren; weiteren Nachrichten und dem Wetter.
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Spitzenpolitikerinnen von FDP und Grünen sehen Übereinstimmungen in zentralen Politikfeldern. Leutheusser-Schnarrenberger und Andreae nannten Übereinstimmungen bei den Klimazielen. Allerdings gebe es unterschiedliche Vorstellungen über die Wege dahin.
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FDP-Parteichef Christian Lindner kündigt in der Bundespressekonferenz an, die Lücke in der Mitte, die durch die Große Koalition entstanden sei, zu schließen.
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CSU-Chef Horst Seehofer will sich nach der nach der Wahlpleite erst einmal in seiner eigenen Partei absichern und offenbar darüber abstimmen lassen, ob die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgeben soll.
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Frauke Petry will nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören. Im ZDF begründete sie den Verzicht als "einzig mögliche Konsequenz". Sie wolle "konstruktive Politik" ohne die Fraktion machen. Das sei kein Betrug am Wähler.
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Die etablierten Parteien müssen herbe Verluste einstecken, während die AfD als großer Sieger aus der Bundestagswahl 2017 hervorgeht. Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition zu gehen, bleibt eigentlich nur noch die Möglichkeit einer Jamaika-Koa
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AfD-Chefin Frauke Petry will im Bundestag nicht der Fraktion ihrer Partei angehören. Unter Verweis auf den seit Monaten tobenden Machtkampf in der Partei betonte Petry, dass dieser Dissens nicht totgeschwiegen werden solle.
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Der Union bleiben zum Regieren im Bundestag nur zwei Optionen: Neben einer großen Koalition kommt nur eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP in Frage. Während die SPD abwinkt, drohen mit Grünen und der FDP schwierige Gespräche.
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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele äußert sich skeptisch, ob ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen funktionieren kann. Er empfiehlt außerdem den Medien, nicht "jeden Spruch der AfD tagelang zu kommentieren".
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstatiert ein ernüchterndes Ergebnis für die Große Koalition, sieht aber darin kein Votum für einen Regierungswechsel. Er habe keine Zweifel daran, dass der deutsche Parlamentarismus die Herausforderung AfD mei
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„Das Land, Herr Gauland, gehört weder Ihnen noch der AfD – und das Volk erst recht nicht", kommentiert der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen.
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Ein solider Vertrag müsse gemacht werden und sich dafür auch die notwendige Zeit genommen werden. Das will die FDP in Koalitionsgesprächen beherzigen, so die Generalsekretärin der Partei, Nicola Beer.
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Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagt: "Die AfD wird die geschriebenen und die ungeschriebenen Regeln des Parlaments so lange missbrauchen und verdrehen, bis der Eindruck entsteht, dass die Altparteien zu dumm seien, damit umzugehen."
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Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen kann funktionieren, sagt Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Sie sei aber kein Selbstgänger. Man müsse sich außerdem um die AfD-Wähler kümmern und dürfe sie nicht verdammen, so Günther.
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass es keine Hintertüren zur Entscheidung gebe, in die Opposition zu gehen. Aus dieser Position könnten die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft werden.
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In Berlin verläuft die Demonstration gegen die AfD bislang friedlich und ohne Gewalt. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
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Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen ist laut Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt möglich. Sie erwartet jedoch besonders in Klimaschutzfragen harte Verhandlungen, bei denen ihre Partei konsequent ihre Linie vertreten werde.
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