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Nach Falschbehauptungen in ZDF-Sendungen über Elon Musk und seiner Rolle in den Belfast-Ausschreitungen drohen dem Sender eventuell juristische Konsequenzen, denn Elon Musk fordert eine Unterlassungserklärung. „Im ZDF ist grundlegend etwas kaputtgegangen
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In einem Beitrag des ZDF-Infomagazins zu den Ausschreitungen von Belfast wurde fälscherlicherweise behauptet, dass Elon Musk zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen habe. „Erinnert dann doch irgendwie stark an Charlie Kirk und was dort alles passiert ist“, s
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Bundestagsdebatte zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
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Die Bundesregierung will mit dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Krankenkassenbeiträge für die Bürger stabil halten. Doch dieses Sparpaket sorgt für Alarmstimmung in den Kliniken. Heute wurde deutschlandweit demonstriert.
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Auf der Mitarbeiterversammlung der Thüringen Kliniken in Pößneck und Saalfeld ging es hoch her. Die Befürchtung: Mit dem Stabilisierungsgesetz für die Gesetzlichen Krankenkassen wird die Klinik in den Ruin getrieben.
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Schaltgespräch mit Verena Bentele (Vdk-Präsidentin) zur Diskussion um die Pflegeversicherung
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In ihrer These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert WELT-Chefökonomin Dorothea Siems den Sozialstaat in Deutschland als hochgradig „unsozial“.
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Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator und Ex-Vorstandsmitglied der deutschen Shell AG, analysiert bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Neubewertung des Extremszenarios des Weltklimarats.
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Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Finanzminister Lars Klingbeil pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung.
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Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber erwarten künftig höhere Kosten und Zuzahlungen, das hat das Kabinett beschlossen. Die Finanzierung der Bürgergeldempfänger ändert sich kaum: "Das klingt wie ein Schildbürgerstreich", kritisiert Florian L
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Das Bundeskabinett hat ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht. Die Gesetzespläne sollen Beitragserhöhungen verhindern. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Wa
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DAK-Chef Andreas Storm rechnet mit der geplanten GKV-Reform ab und spricht von einer „unerträglichen Provokation“. Der Staat stopfe seine Haushaltslücke auf Kosten der Beitragszahler, so Storm.
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Wenn die Iran-Krise weiter andauert, kann sich SPD-Fraktionschef Miersch eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. „Die parlamentarische Linke äußert gerne Vorstöße, von denen sie genau wissen, dass das sehr schwierig sein wird für den CDU-Koaliti
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Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, was für Gutverdiener höhere Abgaben bedeuten würde. Dadurch könnte eine Wechselwelle in die private Krankenversicherung entstehen.
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Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, was für Gutverdiener höhere Abgaben bedeuten würde. CDU und CSU lehnen dies ab.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nimmt Stellung zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einen Gesetzentwurf dazu will das Kabinett bereits am 29. April beschließen.
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Gesundheitsministerin Nina Warken stellt Reformpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor. „Ohne ein entschlossenes Gegensteuern erwarten wir im kommenden Jahr schon ein Defizit von 15 Milliarden Euro“, so Warken.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung einer Waffenruhe im Iran-Krieg in Aussicht gestellt. „Dieser Krieg ist eine Katastrophe für die Volkswirtschaften der Welt“, so Pistorius.
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Die Beiträge für die mehr als 22 Millionen ADAC-Mitglieder steigen nach Recherchen von BUSINESS INSIDER offenbar deutlich. Basis-Mitglieder sollen künftig 64 statt 54 Euro zahlen. Es wäre der erste Anstieg der Mitgliedsbeiträge seit sechs Jahren.
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Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hat seinen Plan für eine Kopplung der Rente an Beitragsjahre konkretisiert. „Das Ziel bleibt eine effektive Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Insofern müssten es schon mindestens 45 Jahre sein“, so Südekum.

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