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Fluglärmstreit: Stimmung nach Abstimmung
Fluglärmstreit: Stimmung nach Abstimmung
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Die EU hat die für diesen Freitag geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz verschoben. Deutschland hatte im Vorfeld innerhalb der Ampel keinen Konsens gefunden und wollte sich bei der Abstimmung enthalten, womit es deutlich schwerer i
Die EU hat die für diesen Freitag geplante Abstimmung über ein europaweites Lieferkettengesetz verschoben. Deutschland hatte im Vorfeld innerhalb der Ampel keinen Konsens gefunden und wollte sich bei der Abstimmung enthalten, womit es deutlich schwerer i
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Elon Musk will nach einer von ihm initiierten Online-Abstimmung, aus der der Wunsch nach seinem Rücktritt als Twitter-Chef hervorging, vorerst weiter an der Spitze der Social-Media-Plattform bleiben. Doch nur so lange, bis er ein Nachfolger feststeht.
Elon Musk will nach einer von ihm initiierten Online-Abstimmung, aus der der Wunsch nach seinem Rücktritt als Twitter-Chef hervorging, vorerst weiter an der Spitze der Social-Media-Plattform bleiben. Doch nur so lange, bis er ein Nachfolger feststeht.
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Rüdiger Kronthaler, ARD Rom, zur Regierungskrise nach Abstimmung zum Konjunkturpaket
Rüdiger Kronthaler, ARD Rom, zur Regierungskrise nach Abstimmung zum Konjunkturpaket
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Großbritannien sucht nach dem Weg aus der Krise. Richtig erkennbar ist das Ziel aber nicht. Eigentlich sollten die Briten am 29.März die EU verlassen. Die Abgeordneten stimmten aber für eine Verlängerung des Austritts, die EU zeigt sich wenig erfreut.
Großbritannien sucht nach dem Weg aus der Krise. Richtig erkennbar ist das Ziel aber nicht. Eigentlich sollten die Briten am 29.März die EU verlassen. Die Abgeordneten stimmten aber für eine Verlängerung des Austritts, die EU zeigt sich wenig erfreut.
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Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament muss sich Premierministerin Theresa May einem Misstrauensvotum stellen. Allerdings würden Neuwahlen nur eine Verschiebung des Brexits zur Folge haben.
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament muss sich Premierministerin Theresa May einem Misstrauensvotum stellen. Allerdings würden Neuwahlen nur eine Verschiebung des Brexits zur Folge haben.
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Premierministerin Theresa May äußerte sich im britischen Parlament nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte: „Das Unterhaus hat gesprochen, und die Regierung wird zuhören.“
Premierministerin Theresa May äußerte sich im britischen Parlament nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte: „Das Unterhaus hat gesprochen, und die Regierung wird zuhören.“
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Premierministerin May hat die geplante Abstimmung im Parlament über den EU-Austritt verschoben. Damit kommt sie einer drohenden Niederlage zuvor. Einen neuen Abstimmungstermin nannte sie nicht. Die Finanzmärkte reagieren nervös.
Premierministerin May hat die geplante Abstimmung im Parlament über den EU-Austritt verschoben. Damit kommt sie einer drohenden Niederlage zuvor. Einen neuen Abstimmungstermin nannte sie nicht. Die Finanzmärkte reagieren nervös.
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Normalerweise wird der Vorsitzende eines Bundestagsauschusses von der Partei bestimmt. Die Ausschussmitglieder nicken ihn ab. Bei dem umstrittenen AfD-Politiker Peter Boehringer beantragte die Linke eine Abstimmung.
Normalerweise wird der Vorsitzende eines Bundestagsauschusses von der Partei bestimmt. Die Ausschussmitglieder nicken ihn ab. Bei dem umstrittenen AfD-Politiker Peter Boehringer beantragte die Linke eine Abstimmung.
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Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert sich bei WELT zur Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag. Auch von einer künftigen Impfpflicht hält sie nichts: „Eine Impfpflicht auf Vorrat wäre weder verfassungsgemäß noch sonst wie zu rechtfertigen.“
Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert sich bei WELT zur Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag. Auch von einer künftigen Impfpflicht hält sie nichts: „Eine Impfpflicht auf Vorrat wäre weder verfassungsgemäß noch sonst wie zu rechtfertigen.“
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Thema u. a.: Live-Abstimmung: Sollen wir entfallene Feiertage nachholen?
Thema u. a.: Live-Abstimmung: Sollen wir entfallene Feiertage nachholen?
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Thema u. a.: Live-Abstimmung: Sollen wir entfallene Feiertage nachholen?
Thema u. a.: Live-Abstimmung: Sollen wir entfallene Feiertage nachholen?
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In wenigen Tagen wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Das Rennen ist eng, Umfragen sehen jedoch Herausforderer Biden vor Trump. Die Wahl ist jetzt schon historisch. Nie in der Geschichte des Landes haben so viele Amerikaner schon vor dem eigentli
In wenigen Tagen wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Das Rennen ist eng, Umfragen sehen jedoch Herausforderer Biden vor Trump. Die Wahl ist jetzt schon historisch. Nie in der Geschichte des Landes haben so viele Amerikaner schon vor dem eigentli
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Keine Verschnaufpause für Theresa May: Nachdem sie bei der Abstimmung über ihren Brexit-Deal eine Niederlage einfährt, muss sie sich nun einem Misstrauensvotum stellen. Wie es weitergeht, fragt sich allerdings nicht nur die Premierministerin - die Brexit
Keine Verschnaufpause für Theresa May: Nachdem sie bei der Abstimmung über ihren Brexit-Deal eine Niederlage einfährt, muss sie sich nun einem Misstrauensvotum stellen. Wie es weitergeht, fragt sich allerdings nicht nur die Premierministerin - die Brexit
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Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühren» vom 4. März wird die Schweizer Medienlandschaft verändern. Aber was die konkreten Folgen eines Ja oder eines Nein sein könnten, ist unklar. No Billag-Befürworter und -Gegner skizziere
Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühren» vom 4. März wird die Schweizer Medienlandschaft verändern. Aber was die konkreten Folgen eines Ja oder eines Nein sein könnten, ist unklar. No Billag-Befürworter und -Gegner skizziere
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Die türkischen Konsuate in Deutschland haben wieder geschlossen. Die Wahl für Präsident Erdogans Plan, ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen ist für Deutschtürken gelaufen. Viele haben mit JA gestimmt. Weshalb?
Deutschland lieben, Erdogan verehren - geht das?
Die türkischen Konsuate in Deutschland haben wieder geschlossen. Die Wahl für Präsident Erdogans Plan, ein Präsidialsystem in der Türkei einzuführen ist für Deutschtürken gelaufen. Viele haben mit JA gestimmt. Weshalb?
Deutschland lieben, Erdogan verehren - geht das?
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Nach dem "Ja" aus Griechenland haben auch die Euro-Finanzminister neuen Hilfen zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssen aber noch einige nationale Parlamente zustimmen - darunter der Bundestag.
Nach dem "Ja" aus Griechenland haben auch die Euro-Finanzminister neuen Hilfen zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssen aber noch einige nationale Parlamente zustimmen - darunter der Bundestag.
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Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens CETA mit der EU hat die kanadische Regierung den Vertrag dem Parlament in Ottawa zur Ratifizierung vorgelegt. Die kanadische Handelsministerin Freeland machte keine Angaben, wann das Abkommen vera
Nach der Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens CETA mit der EU hat die kanadische Regierung den Vertrag dem Parlament in Ottawa zur Ratifizierung vorgelegt. Die kanadische Handelsministerin Freeland machte keine Angaben, wann das Abkommen vera
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Die elf türkischen Abgeordneten im deutschen Bundestag stehen nun offiziell unter Polizeischutz. Weil sie dafür stimmten, von einem Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich zu sprechen, bekommen sie Drohungen und Anfeindungen. Die kommen ni
Die elf türkischen Abgeordneten im deutschen Bundestag stehen nun offiziell unter Polizeischutz. Weil sie dafür stimmten, von einem Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich zu sprechen, bekommen sie Drohungen und Anfeindungen. Die kommen ni
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