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„Es ist ein wesentliches Instrument, um schwersten Straftaten Herr werden zu können“, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel zum Urteil des EuGH. Ohne die Vorratsdatenspeicherung sei die Verbrechensbekämpfung erheblich erschwert. Die Hoffnung auf ein neues
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„Man hat viele andere Möglichkeiten, beispielsweise Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagt die digitalpolitische Fraktionssprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, zum Urteil des EuGH. Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung sei zudem auch gar nicht nach
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„Russische Streitkräfte sollen die iranische Kamikaze-Drohne Shahed-136 bekommen haben“, mutmaßt Guido Schmidtke. „Westliche Waffensysteme sind jetzt in Gefahr, damit zerstört zu werden“, warnt der Militärexperte.
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Was wird es für die Stadtwerke bedeuten, wenn die Gasumlage nicht umgesetzt werden sollte wie geplant? Darüber spricht Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen, bei WELT.
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Parallel zum Auftakt der UN-Generalversammlung hat Russland die nächste Eskalation. Die von Moskau besetzten Gebiete wollen in umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen. Warum diese Referenden gerade jetzt kommen,
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In der vierten Staffel von „Babylon Berlin“ tauchen Kommissar Gereon Rath (Volker Bruch) und Kriminal-Assi Charlotte Ritter (Liv Lisa Fries) in die dunkelste Phase ihres Polizeilebens ein. Erste Hinweise darauf, wie es weitergehen wird, liefert der erste
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Was bedeutet das Verbot der bisherigen deutschen Regeln für die Vorratsdatenspeicherung für den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus? Darüber spricht Joachim Herrmann, CSU–Innenminister Bayerns und Vorsitzender der Inn
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Der Energiekonzern Uniper ist durch die drastisch gestiegenen Gaspreise in Schieflage geraten. Nun soll Deutschlands größter Gasimporteur verstaatlicht werden. Uniper befindet sich darüber mit der Bundesregierung und dem finnischen Großaktionär Fortum in
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei „ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können“, sagte S
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont, dass es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe handele, die Menschen zu entlasten. Er wies deshalb die Kritik der Länder zurück. Namentlich nannte er Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann von den Grünen un
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Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht. Dazu äußert sich Rainer Wendt, er ist der Bundesvorsitzende der Deutschen
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„Kinderarmut ist leider schon lange ein Thema in Deutschland“, stellt Lisa Paus fest. „Wir werden die Kindergrundsicherung einführen, damit wir endlich die Kinderarmut in Deutschland überwinden“, so die Bundesfamilienministerin.
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Die sich zuspitzende Lage sei „seit mehreren Wochen absehbar“, so der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er kritisiert eine „sich in fast allen Punkten streitende Regierung“. Die Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung würden bei Haushalten und Unternehme
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Praxis zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Der CDU-Politiker Dr. Stefan Heck fordert eine „zeitnahe Lösung“. Er habe wenig Verständnis dafür, dass es im neuen Haushalt bei diesem Thema
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„Die Speicherung der Daten, mit denen wir die Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich.“, sagt Nancy Faeser zum EuGH-Urteil. „Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung“, so die Innenministerin.
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„Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte“, sagt Marco Buschmann (FDP). „Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte“, stellt der Bundesjustizminister fest. „Wir würden es in der analogen Welt niemals akzeptieren, wenn wir jeden Tag einen
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Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam sind in vielen iranischen Städten Menschen auf die Straßen gegangen. Die erzkonservative Staatsspitze ist in Erklärungsnot. Die junge Frau war von der Religionspolizei wegen ihres „unislamische
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Nach ihrer Kritik an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa in ihrer Heimat unter Druck geraten. Für die deutlichen Worte bekommt Pugatschowa aber auch Unterstützung – unter anderem aus Deutschland.
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Durch die Kostenexplosion bei Öl, Gas und Strom sind die Preise der Hersteller im August um durchschnittlich 45,8 Prozent gestiegen – ein Rekord. Holger Zschäpitz, leitender Redakteur Wirtschafts- und Finanzressort WELT, erklärt, in welchem Dilemma die P
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Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam sind Iranerinnen und Iraner im ganzen Land auf die Straße gegangen, um Aufklärung zu fordern. Auch in der Hauptstadt Teheran kamen viele Menschen zusammen, um ihren Tod anzuprangern.

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