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Die Union bleibt dabei, in dieser Woche will sie über ihre Anträge und Gesetzentwurf zur Asylpolitik im Bundestag abstimmen lassen. Entscheidend dabei wird vor allem auch das Stimmverhalten der AfD-Abgeordneten sein.
Die Union bleibt dabei, in dieser Woche will sie über ihre Anträge und Gesetzentwurf zur Asylpolitik im Bundestag abstimmen lassen. Entscheidend dabei wird vor allem auch das Stimmverhalten der AfD-Abgeordneten sein.
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Die Fraktionen im Bundestag beraten, ob sie den Unions-Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen wollen. Über eine Mehrheit könnten die Stimmen der AfD entscheiden.
Die Fraktionen im Bundestag beraten, ob sie den Unions-Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen wollen. Über eine Mehrheit könnten die Stimmen der AfD entscheiden.
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Bundeskanzler Scholz hat den Migrationskurs der Regierung verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF betonte er, die Zahl der Kontrollen und Zurückweisungen seien gestiegen.
Bundeskanzler Scholz hat den Migrationskurs der Regierung verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF betonte er, die Zahl der Kontrollen und Zurückweisungen seien gestiegen.
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NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert die Parteien der Mitte zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auf. Die bürgerlichen Kräfte müssten beweisen, "die AfD brauchen wir nicht".
NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert die Parteien der Mitte zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auf. Die bürgerlichen Kräfte müssten beweisen, "die AfD brauchen wir nicht".
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Am Nachmittag berieten sich die Innenminister über weitere Schritte. SPD und Grüne werfen der Union vor, mit ihren Plänen gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Am Nachmittag berieten sich die Innenminister über weitere Schritte. SPD und Grüne werfen der Union vor, mit ihren Plänen gegen geltendes Recht zu verstoßen.
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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest. Diese Wochen sollen sie in den Bundestag eingebracht werden.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hält an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest. Diese Wochen sollen sie in den Bundestag eingebracht werden.
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Nach der Messerattacke in Aschaffenburg beraten die Innenminister über politische Konsequenzen. Die Pläne der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik sorgen für Diskussionen.
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg beraten die Innenminister über politische Konsequenzen. Die Pläne der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik sorgen für Diskussionen.
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Messerattacken wie zuletzt in Aschaffenburg will Unions-Kanzlerkandidat Merz mit einer radikalen Asylwende beantworten. In Aschaffenburg selbst wurde der Opfer gedacht.
Messerattacken wie zuletzt in Aschaffenburg will Unions-Kanzlerkandidat Merz mit einer radikalen Asylwende beantworten. In Aschaffenburg selbst wurde der Opfer gedacht.
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Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisiert Merz’ Migrationspläne als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz und wirft ihm vor, mit der AfD eine Mehrheit anstreben zu wollen.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisiert Merz’ Migrationspläne als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz und wirft ihm vor, mit der AfD eine Mehrheit anstreben zu wollen.
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Vier Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt die Debatte über ein strengeres Vorgehen in der Migrationspolitik nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg an Fahrt.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt die Debatte über ein strengeres Vorgehen in der Migrationspolitik nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg an Fahrt.
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Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump für eine ganze Reihe drastischer Maßnahmen die Weichen gestellt. Unter anderem kündigte er an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen. Korrespondent Michael Wüllenweber mit e
Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump für eine ganze Reihe drastischer Maßnahmen die Weichen gestellt. Unter anderem kündigte er an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen. Korrespondent Michael Wüllenweber mit e
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Zur Zeit befinden sich weltweit mehr als 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Und dabei werden sie oft erneut Opfer von Verfolgung, Gewalt und Anfeindungen.
Zur Zeit befinden sich weltweit mehr als 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Und dabei werden sie oft erneut Opfer von Verfolgung, Gewalt und Anfeindungen.
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Erst gestrichene Zahlungen und Asylrecht-Verschärfung, nun führen die Niederlande Grenzkontrollen für ein halbes Jahr wieder ein. Dazu sollen viele Abschiebungen nach Uganda kommen.
Erst gestrichene Zahlungen und Asylrecht-Verschärfung, nun führen die Niederlande Grenzkontrollen für ein halbes Jahr wieder ein. Dazu sollen viele Abschiebungen nach Uganda kommen.
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Die Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration werden mindestens bis März verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister der Länder und die Bundesinnenministerin.
Die Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration werden mindestens bis März verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister der Länder und die Bundesinnenministerin.
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Die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Seit knapp zwei Wochen hatten die Parteien über Fragen zum Ukraine-Krieg und Migration beraten.
Die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Seit knapp zwei Wochen hatten die Parteien über Fragen zum Ukraine-Krieg und Migration beraten.
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Italien betreibt bereits ein Abschiebezentrum in Albanien – die EU-Kommission erwägt ähnliche Pläne. Im EU-Parlament bleibt die Zukunft der europäischen Asylpolitik umstritten.
Italien betreibt bereits ein Abschiebezentrum in Albanien – die EU-Kommission erwägt ähnliche Pläne. Im EU-Parlament bleibt die Zukunft der europäischen Asylpolitik umstritten.
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Die EU-Länder einigten sich auf schnellere Abschiebungen und erschwerte Einreisen für Asylbewerber. Und: Scholz lehnte die "Taurus-Forderung" der Ukraine ab, so Ulf Röller (ZDF).
Die EU-Länder einigten sich auf schnellere Abschiebungen und erschwerte Einreisen für Asylbewerber. Und: Scholz lehnte die "Taurus-Forderung" der Ukraine ab, so Ulf Röller (ZDF).
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Fünf Monate nach Verabschiedung des EU-Asylpakts, geht es hierbei um Migrationspolitik in der EU. Gefordert wird ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Migranten.
Fünf Monate nach Verabschiedung des EU-Asylpakts, geht es hierbei um Migrationspolitik in der EU. Gefordert wird ein neues Gesetz zur schnelleren Abschiebung von Migranten.
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Mit einem neuen Gesetz will Polen das Asylrecht vorübergehend aussetzen und gegen unerlaubte Einreisen an der EU-Außengrenze vorgehen. In der Regierung gibt es aber Vorbehalte.
Mit einem neuen Gesetz will Polen das Asylrecht vorübergehend aussetzen und gegen unerlaubte Einreisen an der EU-Außengrenze vorgehen. In der Regierung gibt es aber Vorbehalte.
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Die Union gibt sich beim Migrationsgipfel mit den Ampel-Vorschlägen nicht zufrieden und hat die Beratungen abgebrochen. Die Gespräche will die Ampel auf Länder-Ebene fortsetzen.
Die Union gibt sich beim Migrationsgipfel mit den Ampel-Vorschlägen nicht zufrieden und hat die Beratungen abgebrochen. Die Gespräche will die Ampel auf Länder-Ebene fortsetzen.
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