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Nach dem Rücktritt von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag „um den Jahreswechsel“ herum über die künftige SPD-Führung entscheiden.
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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich mit deutlichen Worten zum Rücktritt von Bärbel Bas: „Ich wünsche mir, dass alle mal darüber nachdenken, was da in den letzten Wochen passiert ist.“
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Bärbel Bas erklärte ihren Rücktritt sowohl als Ministerin als auch als SPD-Co-Chefin. Der Hauptgrund dafür ist persönlich – doch in ihrer Erklärung kritisiert sie auch die Union. Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer kommentiert die jüngsten Entw
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Zur geplanten Reform der Nachrichtendienste fordert Experte Luca Manns eine konsequente Kontrolle der Befugnisse: Eine Öffnung des Kontrollrats für ehemalige Ministerialbeamte hält er für falsch.
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Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bewertet einen Wechsel im Arbeitsministerium als Chance für blockierte Reformen. Zugleich kritisiert er Verzögerungen beim Rentenpaket.
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CSU-Chef Markus Söder kritisiert mutmaßliche CDU-Überläufer bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf und fordert klare Konsequenzen bis hin zum Parteiwechsel.
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Die Wiederaufnahme des Diesel-Handels zwischen den USA und Russland führt zu scharfer Kritik aus dem Bundestag. AfD und BSW hingegen fordern, dass Deutschland folgt.
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Nach der Hanning-Affäre hält CDU-Innenpolitiker Alexander Throm an der Reform von Verfassungsschutz und BND fest – er verteidigt neue Befugnisse für die Dienste und erläutert, wie ein unabhängiger Kontrollrat deren Arbeit künftig überwachen soll.
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Angesichts wachsender Bedrohungen durch hybride Angriffe fordert SPD-Bundestagsabgeordneter Daniel Baldy eine Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur. Neben mehr Befugnissen für Nachrichtendienste brauche es eine funktionierende Bundeswehr und mehr
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat an seinem Geburtstag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei sich zu Hause empfangen.
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In Polen ist ein Verdächtiger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Ministerpräsident Donald Tusk und den Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz gefasst worden. Die Sicherheitsbehörden prüfen Kontakte zu extremistischen Kreisen und mögliche Au
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Immer mehr Menschen im Rentenalter sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Besonders stark ist die Zahl bei Ausländern gestiegen. Mehr als jeder dritte Empfänger ist inzwischen kein Deutscher.
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„Die Leute haben es leid, wenn eine Partei sich ständig mit sich selbst beschäftigt“, sagt CDU-Vizefraktionschef Günter Krings. Statt Personaldebatten brauche es Ergebnisse.
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Für die CDU geht es um ihre Zukunft. Die Christdemokraten befinden sich in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte.
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Bei Papst Leo XIV. wurde ein Knoten in der Lunge entdeckt. Dieser soll nun operativ entfernt werden. Ob es sich um einen bösartigen Tumor handelt, ist bislang unklar.
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Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rät der CDU, dem Wähler eine echte Alternative zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts zu bieten, wofür sie auch eine Kooperation mit der AfD in Betracht ziehen müsste.
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Nach dem Wahlfiasko in Mecklenburg-Vorpommern und wachsendem Druck durch schlechte Umfragewerte diskutiert die CDU-Parteispitze über den künftigen Kurs der Partei.
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Die CDU sucht bei ihrer Führungsklausur in Berlin nach einem Weg aus ihrer Krise.
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Persönliche Interviews mit Haftbefehl und denen, die ihm nahestehen, enthüllten die Geschichte der Deutschrap-Ikone auf brutal ehrliche Weise.
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Die Wiederaufnahme des Diesel-Handels zwischen den USA und Russland führt zu scharfer Kritik. Sicherheitsexperte Ralph D. Thiele analysiert die Folgen für die Ukraine und Europa.

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