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Linke, Grüne und SPD treten in Berlin in Sondierungen. Vor den Gesprächen einigten sich die Parteien auf Regeln gegen Antisemitismus. Es hagelt scharfe Kritik.
Linke, Grüne und SPD treten in Berlin in Sondierungen. Vor den Gesprächen einigten sich die Parteien auf Regeln gegen Antisemitismus. Es hagelt scharfe Kritik.
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US-Kriegsminister Pete Hegseth erklärte gegenüber dem konservativen Fernsehsender „Real America’s Voice News“, dass die Hinrichtung von Nidal Malik Hasan öffentlich stattfinden werde.
US-Kriegsminister Pete Hegseth erklärte gegenüber dem konservativen Fernsehsender „Real America’s Voice News“, dass die Hinrichtung von Nidal Malik Hasan öffentlich stattfinden werde.
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Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spricht sich gegen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer aus: „Bei dem weiteren Steuerkonzert ist das nur noch schwer zu erklären.“
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spricht sich gegen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer aus: „Bei dem weiteren Steuerkonzert ist das nur noch schwer zu erklären.“
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Der Streit um die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zeige, dass es in der Bundesregierung auch klimatisch nicht stimme, so Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt: „Es ist eine verfahrene Kiste.“
Der Streit um die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zeige, dass es in der Bundesregierung auch klimatisch nicht stimme, so Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt: „Es ist eine verfahrene Kiste.“
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Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent. „Die Talsohle liegt hinter uns. Aber es ist kein Ruhekissen“, so Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent. „Die Talsohle liegt hinter uns. Aber es ist kein Ruhekissen“, so Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
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Stephan-Andreas Casdorff, Editor-at-Large beim „Tagesspiegel“, vermisst in dem rot-grün-roten Papier gegen Antisemitismus einen klaren Sanktionsmechanismus bei Verstößen: „Das Existenzrecht Israels wird anerkannt, aber was ist, wenn nicht?“
Stephan-Andreas Casdorff, Editor-at-Large beim „Tagesspiegel“, vermisst in dem rot-grün-roten Papier gegen Antisemitismus einen klaren Sanktionsmechanismus bei Verstößen: „Das Existenzrecht Israels wird anerkannt, aber was ist, wenn nicht?“
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„Bemerkenswert, wie viel Verständnis gegenüber Radikalen möglich ist, wenn es nur keine Radikalen aus der AfD sind“, sagt Dorothea Schupelius, Vize-Politikchefin bei WELT TV, über SPD und Grüne in Berlin zu ihren Gesprächen mit der Linken.
„Bemerkenswert, wie viel Verständnis gegenüber Radikalen möglich ist, wenn es nur keine Radikalen aus der AfD sind“, sagt Dorothea Schupelius, Vize-Politikchefin bei WELT TV, über SPD und Grüne in Berlin zu ihren Gesprächen mit der Linken.
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Johannes Volkmann (CDU) findet es „enttäuschend“, dass sich SPD und Grüne in Berlin für Sondierungen mit der Linkspartei ausgesprochen haben: „Die Linke Berlin ist nicht regierungsfähig. Sie ist eine Partei, die von Radikalen gesteuert wird.“
Johannes Volkmann (CDU) findet es „enttäuschend“, dass sich SPD und Grüne in Berlin für Sondierungen mit der Linkspartei ausgesprochen haben: „Die Linke Berlin ist nicht regierungsfähig. Sie ist eine Partei, die von Radikalen gesteuert wird.“
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Die Grünen möchten sich mit umfassenden Vorschlägen zu Wirtschaft und Sozialem als Alternative zur Bundesregierung in Stellung bringen. In ihrem „Plan für Deutschland“ fordern sie mehr Investitionen, weniger Bürokratie und niedrigere Energiepreise.
Die Grünen möchten sich mit umfassenden Vorschlägen zu Wirtschaft und Sozialem als Alternative zur Bundesregierung in Stellung bringen. In ihrem „Plan für Deutschland“ fordern sie mehr Investitionen, weniger Bürokratie und niedrigere Energiepreise.
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In der neuen Folge der WELT-Talkshow „Unter Vier“ diskutieren die Gastgeber Anna Schneider und Sebastian Vorbach mit „Bild“-Chefreporter Peter Tiede und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges über aktuelle politische Themen.
In der neuen Folge der WELT-Talkshow „Unter Vier“ diskutieren die Gastgeber Anna Schneider und Sebastian Vorbach mit „Bild“-Chefreporter Peter Tiede und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges über aktuelle politische Themen.
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Die Polizei hat in Tuttlingen bei einem Einsatz nahe dem Rathaus einen Mann erschossen. Der 27-jährige Afghane hatte zuvor mit einer Waffe das Feuer auf die Beamten eröffnet.
Die Polizei hat in Tuttlingen bei einem Einsatz nahe dem Rathaus einen Mann erschossen. Der 27-jährige Afghane hatte zuvor mit einer Waffe das Feuer auf die Beamten eröffnet.
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Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat nach Kontroversen um den Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak dessen Ausschluss aus der Fraktion gefordert. Dies sie seine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion.
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat nach Kontroversen um den Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak dessen Ausschluss aus der Fraktion gefordert. Dies sie seine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion.
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Ex-Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht nicht davon, dass die Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch das Ergebnis einer False-Flag-Aktion seien, wie von Kanzler Merz vermutet: „Vieles spricht dafür, dass sie aus der Union gekommen si
Ex-Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht nicht davon, dass die Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch das Ergebnis einer False-Flag-Aktion seien, wie von Kanzler Merz vermutet: „Vieles spricht dafür, dass sie aus der Union gekommen si
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Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Vorsondierung von Linken, Grünen und SPD. Es seien beim Thema Antisemitismus lediglich Lippenbekenntnisse verkündet worden.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Vorsondierung von Linken, Grünen und SPD. Es seien beim Thema Antisemitismus lediglich Lippenbekenntnisse verkündet worden.
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Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit. Sehen Sie hier das Statement der Parteispitzen.
Linke, Grüne und SPD in Berlin nehmen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung auf. Das teilten die drei Parteien zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit. Sehen Sie hier das Statement der Parteispitzen.
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US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas für den republikanischen Senatskandidaten Ken Paxton geworben.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas für den republikanischen Senatskandidaten Ken Paxton geworben.
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In Frankreich eskalieren landesweit Schülerproteste gegen Lehrermangel und marode Schulgebäude. Präsident Macron hat eine Krisensitzung einberufen. In die Kritik gerät auch Bally Bagayoko, der Bürgermeister von Saint-Denis.
In Frankreich eskalieren landesweit Schülerproteste gegen Lehrermangel und marode Schulgebäude. Präsident Macron hat eine Krisensitzung einberufen. In die Kritik gerät auch Bally Bagayoko, der Bürgermeister von Saint-Denis.
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Paul Ronzheimer berichtet aus Kiew über den Daueralarmzustand und die Gefahr durch Russlands Jet-Drohnen. Laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zielt die Strategie des Kremls darauf ab, Angst zu verbreiten und Menschen zur Flucht zu treiben.
Paul Ronzheimer berichtet aus Kiew über den Daueralarmzustand und die Gefahr durch Russlands Jet-Drohnen. Laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zielt die Strategie des Kremls darauf ab, Angst zu verbreiten und Menschen zur Flucht zu treiben.
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Kurz nachdem Gerhard Schröders Berufung in den Aufsichtsrat beim russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus bekannt wurde, zeigt sich der Ex-Kanzler in einer Filiale der Hauptstadt.
Kurz nachdem Gerhard Schröders Berufung in den Aufsichtsrat beim russischen Ableger der deutschen Supermarktkette Globus bekannt wurde, zeigt sich der Ex-Kanzler in einer Filiale der Hauptstadt.
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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese äußert deutliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Berlin: „Ich erwarte hier ganz klar eine Distanzierung vom Antisemitismus.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese äußert deutliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Berlin: „Ich erwarte hier ganz klar eine Distanzierung vom Antisemitismus.“
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