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phoenix nachgefragt mit Fabian Busch (Mitglied der Chefredaktion der Internet-Portale WEB.DE und GMX)
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Die CDU/CSU-Probeabstimmung zum Rentenpaket offenbarte viele Abweichler. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Dead Man Walking" und warnt sogar vor einem vorzeitigen Ende der Amtszeit.
Die CDU/CSU-Probeabstimmung zum Rentenpaket offenbarte viele Abweichler. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Dead Man Walking" und warnt sogar vor einem vorzeitigen Ende der Amtszeit.
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Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) analysiert die Strategie der AfD, Abstimmungssituationen gezielt auszunutzen, um den Konsens in der demokratischen Mitte aufzubrechen. Er sieht gute, pragmatische Politik als einziges wirksames Rezept dagegen.
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) analysiert die Strategie der AfD, Abstimmungssituationen gezielt auszunutzen, um den Konsens in der demokratischen Mitte aufzubrechen. Er sieht gute, pragmatische Politik als einziges wirksames Rezept dagegen.
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Wegen eines Abstimmungsfehlers im Kieler Bauausschuss, bei dem die Grünen mit der AfD stimmten, kocht der OB-Wahlkampf hoch. Die Grünen entschuldigen sich für den Fehler, doch CDU und SPD sehen die Brandmauer gegen die AfD fallen.
Wegen eines Abstimmungsfehlers im Kieler Bauausschuss, bei dem die Grünen mit der AfD stimmten, kocht der OB-Wahlkampf hoch. Die Grünen entschuldigen sich für den Fehler, doch CDU und SPD sehen die Brandmauer gegen die AfD fallen.
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Am 23. Oktober 1955 wurde wieder die "Saar-Frage" gestellt. In einer Abstimmung sollten Saarländerinnen und Saarländer entscheiden, ob das Saarland in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert werden oder teilautonom mit enger Verbindung zu Frankreich
Am 23. Oktober 1955 wurde wieder die "Saar-Frage" gestellt. In einer Abstimmung sollten Saarländerinnen und Saarländer entscheiden, ob das Saarland in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert werden oder teilautonom mit enger Verbindung zu Frankreich
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Im Bundestag kommt es zu heftigem Streit um die Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern. Die emotionale Debatte mündet schließlich in die Abstimmung über den Antrag von Union, SPD und Grünen, die Wahl zu vertagen. Die Abstimmung wird von Raunen beg
Im Bundestag kommt es zu heftigem Streit um die Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern. Die emotionale Debatte mündet schließlich in die Abstimmung über den Antrag von Union, SPD und Grünen, die Wahl zu vertagen. Die Abstimmung wird von Raunen beg
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Donald Trumps "Big Beautiful Bill" hat die letzte entscheidende Hürde genommen. Als Speaker Mike Johnson das Ergebnis verkündet, stimmen Abgeordnete "USA, USA, USA"-Chöre an. Der Moment im Video.
Donald Trumps "Big Beautiful Bill" hat die letzte entscheidende Hürde genommen. Als Speaker Mike Johnson das Ergebnis verkündet, stimmen Abgeordnete "USA, USA, USA"-Chöre an. Der Moment im Video.
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Der Deutsche Bundestag stimmt einer Änderung des Grundgesetzes und damit einer massiven Neuverschuldung zu. Damit räumt CDU-Chef Merz zwar eine Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt aus, dennoch wird die Regierungsbildung nicht einfach. Denn obwohl jetzt viel
Der Deutsche Bundestag stimmt einer Änderung des Grundgesetzes und damit einer massiven Neuverschuldung zu. Damit räumt CDU-Chef Merz zwar eine Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt aus, dennoch wird die Regierungsbildung nicht einfach. Denn obwohl jetzt viel
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Der alte Bundestag ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über das gigantische Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen abzustimmen. Sehen Sie hier die Rede von Friedrich Merz in voller Länge.
Der alte Bundestag ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über das gigantische Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen abzustimmen. Sehen Sie hier die Rede von Friedrich Merz in voller Länge.
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Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Finanzpaket. Nun müssen mindestens zwei Drittel des Bundestages den Grundgesetzänderungen zustimmen, am Freitag dann der Bundesrat. ntv fasst die Vor- und Nachteile des Milliardenpakets zusammen.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Finanzpaket. Nun müssen mindestens zwei Drittel des Bundestages den Grundgesetzänderungen zustimmen, am Freitag dann der Bundesrat. ntv fasst die Vor- und Nachteile des Milliardenpakets zusammen.
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phoenix nachgefragt mit Jan Schroeder, The Pioneer
phoenix nachgefragt mit Jan Schroeder, The Pioneer
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Nach der Asyl-Abstimmung der Union mit Stimmen der AfD ist der Publizist Michel Friedman aus der CDU ausgetreten. Ein Shoa-Überlebender will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. „Ich finde es schräg, so zu reagieren“, sagt „Jüdische Allgemeine“-Chefred
Nach der Asyl-Abstimmung der Union mit Stimmen der AfD ist der Publizist Michel Friedman aus der CDU ausgetreten. Ein Shoa-Überlebender will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. „Ich finde es schräg, so zu reagieren“, sagt „Jüdische Allgemeine“-Chefred
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Nach den Protesten gegen die Union und deren Abstimmungen mit der AfD zur Migration zeigt die CDU demonstrativ Unterstützung für ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Auf ihrem Parteitag in Berlin stimmt sie sich auf den Schlussspurt im Wahlkampf ein u
Nach den Protesten gegen die Union und deren Abstimmungen mit der AfD zur Migration zeigt die CDU demonstrativ Unterstützung für ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Auf ihrem Parteitag in Berlin stimmt sie sich auf den Schlussspurt im Wahlkampf ein u
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Nach der gescheiterten Asyl-Gesetz-Abstimmung im Bundestag sagt Carsten Linnemann: „Hätte die SPD mitgestimmt, wäre ihr das Argument, die CDU macht gemeinsame Sache mit der AfD, flöten gegangen.“ Sehen Sie hier Linnemanns Rede auf dem CDU-Sonderparteitag.
Nach der gescheiterten Asyl-Gesetz-Abstimmung im Bundestag sagt Carsten Linnemann: „Hätte die SPD mitgestimmt, wäre ihr das Argument, die CDU macht gemeinsame Sache mit der AfD, flöten gegangen.“ Sehen Sie hier Linnemanns Rede auf dem CDU-Sonderparteitag.
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Nach den Abstimmungen im Bundestag über Vorschläge der Union zur Verschärfung von Migrationsregeln kommt es in mehreren Städten zu Protesten. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen den Kurs von Friedrich Merz und gegen die AfD.
Nach den Abstimmungen im Bundestag über Vorschläge der Union zur Verschärfung von Migrationsregeln kommt es in mehreren Städten zu Protesten. Zehntausende Menschen demonstrieren gegen den Kurs von Friedrich Merz und gegen die AfD.
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Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Debatte nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zur Asylpolitik
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Debatte nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zur Asylpolitik
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Statements aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der mehrheitlichen Annahme des CDU/CSU-Entschließungsantrags zur Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP
Statements aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der mehrheitlichen Annahme des CDU/CSU-Entschließungsantrags zur Migrationspolitik mit Stimmen von AfD und FDP
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Der frühere TV-Moderator Pete Hegseth wird Verteidigungsminister unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der ein Patt auflöste.
Der frühere TV-Moderator Pete Hegseth wird Verteidigungsminister unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der ein Patt auflöste.
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Wieder Proteste in Georgien nach umstrittener Abstimmung bei Präsidentenwahl
Wieder Proteste in Georgien nach umstrittener Abstimmung bei Präsidentenwahl
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