Beschreibung:
Vor dem Staatsgerichtshof hat der Bremer Senat heute eine empfindliche Niederlage erlitten. Geklagt hatte der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) und er hat Recht bekommen. Das Gericht stellte fest: Der Senat hat auf eine Anfrage nicht korrekt geantwor
Datenschutz