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Beschreibung:
Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
Beschreibung:
Die Internetmindestversorgung ist vom Bundesrat abgesegnet worden. Damit soll jeder Bürger das Recht auf schnelles Internet bekommen. Überall in Deutschland muss in Zukunft eine Geschwindigkeit von 10 Mbit/s möglich sein.
Die Internetmindestversorgung ist vom Bundesrat abgesegnet worden. Damit soll jeder Bürger das Recht auf schnelles Internet bekommen. Überall in Deutschland muss in Zukunft eine Geschwindigkeit von 10 Mbit/s möglich sein.
Beschreibung:
Der Bundesrat hat die Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das geänderte Gesetz macht unter anderem den Weg dafür frei, Gasversorger, wenn nötig, staatlich zu unterstützen. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die stark gedrosselten Gasli
Der Bundesrat hat die Änderung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das geänderte Gesetz macht unter anderem den Weg dafür frei, Gasversorger, wenn nötig, staatlich zu unterstützen. Die Änderungen sind eine Reaktion auf die stark gedrosselten Gasli
Beschreibung:
Das Energiesicherungsgesetz wurde geändert. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Reform zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht es dem Bund, schnell auf eine weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und noch höhere Preise zu reagieren.
Das Energiesicherungsgesetz wurde geändert. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Reform zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht es dem Bund, schnell auf eine weitere Verknappung der Gas-Lieferungen und noch höhere Preise zu reagieren.
Beschreibung:
Energiekonzern Uniper beantragt staatliche Hilfen, Bundesrat billigt Einsatz von Kohlekraftwerken
Energiekonzern Uniper beantragt staatliche Hilfen, Bundesrat billigt Einsatz von Kohlekraftwerken
Beschreibung:
Gesetzespaket zur Energiepolitik ist Thema im Bundesrat
Gesetzespaket zur Energiepolitik ist Thema im Bundesrat
Beschreibung:
u.a. Debatte im Bundesrat zur Übergewinnsteuer
u.a. Debatte im Bundesrat zur Übergewinnsteuer
Beschreibung:
Die Bremer Initiative einer sogenannten Übergewinnsteuer ist erstmals im Bundesrat diskutiert worden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte halte eine Abschöpfung von Krisenprofiten für "zwingend erforderlich", wie er in der Länderkammer darlegte.
Die Bremer Initiative einer sogenannten Übergewinnsteuer ist erstmals im Bundesrat diskutiert worden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte halte eine Abschöpfung von Krisenprofiten für "zwingend erforderlich", wie er in der Länderkammer darlegte.
Beschreibung:
Das Bundeswehr-Sondervermögen ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der dazu notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt. Damit kann jetzt das 100-Milliarden-Modernisierungsprogramm für die Truppe beginnen.
Das Bundeswehr-Sondervermögen ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der dazu notwendigen Grundgesetzänderung zugestimmt. Damit kann jetzt das 100-Milliarden-Modernisierungsprogramm für die Truppe beginnen.
Beschreibung:
Markus Decker (RedaktionsNetzwerk Deutschland RND) u.a. zur Diskussion über die Effizienz des Tankrabatts
Markus Decker (RedaktionsNetzwerk Deutschland RND) u.a. zur Diskussion über die Effizienz des Tankrabatts
Beschreibung:
Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll. Damit kann auch der bundeswei
Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll. Damit kann auch der bundeswei
Beschreibung:
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Der Bundesrat stimmt dem Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu. Damit kann das geplanten 9-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen kommen. In einem ersten Statement äußerten sich dazu Bundesverkehrsminister Volker Wissing und BVG-Chefin Eva Kreienka
Der Bundesrat stimmt dem Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu. Damit kann das geplanten 9-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen kommen. In einem ersten Statement äußerten sich dazu Bundesverkehrsminister Volker Wissing und BVG-Chefin Eva Kreienka
Beschreibung:
Fahrgäste können bald für neun Euro durch Deutschland fahren. Der Bundesrat stimmt dem Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Es ermöglicht die bundesweite Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für neun
Fahrgäste können bald für neun Euro durch Deutschland fahren. Der Bundesrat stimmt dem Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu. Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Es ermöglicht die bundesweite Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für neun
Beschreibung:
Trotz hoher Corona-Infektionszahlen laufen auf Bundesebene viele Infektionsschutzmaßnahmen aus. Der Bundestag und der Bundesrat stimmen nun über das neue Infektionsschutzgesetz ab – die Länder haben das neue Gesetz als zu wenig konkret und schwer umsetzb
Trotz hoher Corona-Infektionszahlen laufen auf Bundesebene viele Infektionsschutzmaßnahmen aus. Der Bundestag und der Bundesrat stimmen nun über das neue Infektionsschutzgesetz ab – die Länder haben das neue Gesetz als zu wenig konkret und schwer umsetzb
Beschreibung:
Einen Test machen und dann wieder raus in die Freiheit. Für die neuen, verkürzten Quarantäneregeln hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Einige Bundesländer waren blitzschnell und haben die Regeln schon in Kraft gesetzt.
Einen Test machen und dann wieder raus in die Freiheit. Für die neuen, verkürzten Quarantäneregeln hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Einige Bundesländer waren blitzschnell und haben die Regeln schon in Kraft gesetzt.
Beschreibung:
In Deutschland ist Omikron inzwischen die beherrschende Variante. Ihr Anteil liegt laut RKI inzwischen bei 73 Prozent. Gleichzeitig ist auf den Intensivstationen die Zahl der Corona-Patienten erstmals seit Monaten wieder unter 3.000 gesunken. Jetzt will
In Deutschland ist Omikron inzwischen die beherrschende Variante. Ihr Anteil liegt laut RKI inzwischen bei 73 Prozent. Gleichzeitig ist auf den Intensivstationen die Zahl der Corona-Patienten erstmals seit Monaten wieder unter 3.000 gesunken. Jetzt will
Beschreibung:
Der Bundestag hat abgestimmt. Die epidemische Notlage soll auslaufen. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz von SPD, FDP und den Grünen in Kraft treten. WELT-Reporter Michael Wüllenweber erklärt, warum das nur die erste Hürde war.
Der Bundestag hat abgestimmt. Die epidemische Notlage soll auslaufen. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz von SPD, FDP und den Grünen in Kraft treten. WELT-Reporter Michael Wüllenweber erklärt, warum das nur die erste Hürde war.
Beschreibung:
„Achtet darauf, dass wir am 25. November ein angepasstes Bundesinfektionsschutzgesetz haben“, warnt Bodo Ramelow. Nur so könne man auch nach dem Ende der epidemischen Lage weiterhin mit der hohen Inzidenz umgehen, so der neue Bundesratspräsident im WELT-
„Achtet darauf, dass wir am 25. November ein angepasstes Bundesinfektionsschutzgesetz haben“, warnt Bodo Ramelow. Nur so könne man auch nach dem Ende der epidemischen Lage weiterhin mit der hohen Inzidenz umgehen, so der neue Bundesratspräsident im WELT-
Beschreibung:
Der Bundesrat hat den neuen Regeln der Bundesregierung für vollständige Geimpfte und Genesene zugestimmt. Damit gelten für sie künftig Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich schon am Wochenende in Kraft.
Der Bundesrat hat den neuen Regeln der Bundesregierung für vollständige Geimpfte und Genesene zugestimmt. Damit gelten für sie künftig Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich schon am Wochenende in Kraft.
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