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+BundesratTerm

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Beschreibung:
Der Bundesrat gibt grünes Licht: Gaffer sollen härter bestraft werden. Sie klauen Einsatzkräften wertvolle Zeit, wenn die nicht zur Unfallstelle durchkommen, weil keine Rettungsgasse gebildet wird.
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Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Straßen frei. Die CSU feiert den Erfolg. Einige Bundesländer und die Österreicher sind allerdings alles andere als glücklich.
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Die Pkw-Maut ist ein Dauerstreitthema. Seit Jahren wird sie in Berlin und Brüssel heftig diskutiert. Nun passierte das Gesetzespaket den Bundesrat. Verkehrminister Dobrindt zeigt sich zufrieden.
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Der Bundesrat will über mehrere Gesetzte für erhöhte Sicherheit entscheiden. So soll zum Beispiel mehr Videoüberwachung zum Einsatz kommen. Auch über Bodycams bei Polizeibeamten soll entschieden werden.
Beschreibung:
Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Bayern hatte die Abstimmung beantragt, um schneller abschieben zu können.
Beschreibung:
Teilnehmer illegaler Autorennen sollen künftig härter bestraft werden, so plant es der Bundesrat. Nach dem Gesetzentwurf drohen dann zwei Jahre Haft, bei Todesfolge sogar bis zu zehn.
Beschreibung:
Der Bundesrat hat das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz vorerst gestoppt. Dies beinhaltete, dass ab Januar 2017 Asylbewerber weniger Leistungen bekommen sollten. Nun bleibt es bei der alten Rechtslage.
Beschreibung:
Der Bundesrat hat die Reform der Erbschaftsteuer abgesegnet. Sie war jahrelang umstritten. Firmenerben sollen begünstigt werden, wenn sie in ihren Unternehmen zum Beispiel Arbeitsplätze erhalten.
Beschreibung:
Immer wieder werden Unbeteiligte bei illegalen Autorennen verletzt oder gar getötet. Den Rasern ist es völlig egal, ob sie andere Menschen gefährden. Nun billigt der Bundesrat härtere Strafen.
Beschreibung:
Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
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Bundesrat Ueli Maurer spricht zur Initiative für Ehe und Familie gegen Heiratsstrafe (Sendung mit Gebärdensprache und Untertiteln). Eidg. Volksabstimmung vom 28. Februar 2016.
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Im Juni stand die Mitte-Politikerin im Zentrum des Weltgeschehens: Die Bürgenstock-Konferenz zum Krieg in der Ukraine war die grösste Konferenz, die die Schweiz je ausgerichtet hat. Wie hat die Bundespräsidentin diese Konferenz erlebt? Daneben war da
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Bundesrat Ueli Maurer spricht zur Initiative für Ehe und Familie gegen Heiratsstrafe (Sendung mit Gebärdensprache und Untertiteln). Eidg. Volksabstimmung vom 28. Februar 2016.
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Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht zur «Hornkuh-Initiative»
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Resultatestudio mit Ergebnissen aus Pennsylvania und Florida. Highlights aus der Siegesrede Trumps mit Studio-Analyse.
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Sondersitzung des Bundesrates zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, im Anschluss ein Interview mit Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen und Bundesratspräsident)
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Ignazio Cassis steht in einem besonders ruppigen Umfeld als Bundespräsident auf der Kommandobrücke des Schiffes Schweiz. Der Krieg in der Ukraine brachte heftige Diskussionen über die Schweizer Neutralität, trieb die Preise in die Höhe und führte zur Ene
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Bundesrätin Doris Leuthard spricht zur Initiative «Grüne Wirtschaft»
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