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Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
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Der Bundesrat befasst sich mit dem Umgang mit Wölfen. Dazu haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Entschließung vorgelegt. Der Schutzstatus des Wolfes soll von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft werden, um den Abschuss zu erleicht
Der Bundesrat befasst sich mit dem Umgang mit Wölfen. Dazu haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Entschließung vorgelegt. Der Schutzstatus des Wolfes soll von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft werden, um den Abschuss zu erleicht
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Mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine begann am 24. Februar 2022 der Krieg gegen die Ukraine. Die Uno schätzt, dass seit Kriegsausbruch bisher 7199 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und über 11'000 verletzt wurden (Stand: 12. Februar
Mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine begann am 24. Februar 2022 der Krieg gegen die Ukraine. Die Uno schätzt, dass seit Kriegsausbruch bisher 7199 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und über 11'000 verletzt wurden (Stand: 12. Februar
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Landtagsfraktion und Ministerinnen leisten per Brief Abbitte bei der Basis, weil sie das "Ja" der Ministerpräsidenten mitgetragen haben.
Landtagsfraktion und Ministerinnen leisten per Brief Abbitte bei der Basis, weil sie das "Ja" der Ministerpräsidenten mitgetragen haben.
Beschreibung:
Gesamte Sendung phoenix der tag vom 21.03.2025, 23:00 Uhr, u.a. zu den Reaktionen aus der Ukraine auf den EU-Gipfel. Moderation: Constanze Abratzky.
Gesamte Sendung phoenix der tag vom 21.03.2025, 23:00 Uhr, u.a. zu den Reaktionen aus der Ukraine auf den EU-Gipfel. Moderation: Constanze Abratzky.
Beschreibung:
Alle Nordländer haben dem milliardenschweren Investitionspaket zugestimmt. Kerstin Dausend berichtet aus Berlin.
Alle Nordländer haben dem milliardenschweren Investitionspaket zugestimmt. Kerstin Dausend berichtet aus Berlin.
Beschreibung:
Die Länderkammer hat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Die Reaktionen in Mecklenburg-Vorpommern sind gemischt.
Die Länderkammer hat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Die Reaktionen in Mecklenburg-Vorpommern sind gemischt.
Beschreibung:
Das milliardenschwere Finanzpaket bringt auch Schleswig-Holstein einen Geldsegen – und langfristig noch mehr Schulden.
Das milliardenschwere Finanzpaket bringt auch Schleswig-Holstein einen Geldsegen – und langfristig noch mehr Schulden.
Beschreibung:
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung wegen Finanzpaket
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung wegen Finanzpaket
Beschreibung:
Statements der Ministerpräsident:innen Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne), Rehlinger (Saarland, SPD), Günther (Schleswig-Holstein, CDU) und SKretschmer (Sachsen, CDU) nach der Zustimmung des Bundesrats zu Grundgesetzänbderung und Schuldenpaket
Statements der Ministerpräsident:innen Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne), Rehlinger (Saarland, SPD), Günther (Schleswig-Holstein, CDU) und SKretschmer (Sachsen, CDU) nach der Zustimmung des Bundesrats zu Grundgesetzänbderung und Schuldenpaket
Beschreibung:
Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war man sich einig, dass man die junge Generation nicht stark belasten möchte“, sagt Luise Roither von der Stiftung Generation
Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war man sich einig, dass man die junge Generation nicht stark belasten möchte“, sagt Luise Roither von der Stiftung Generation
Beschreibung:
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Das ist ein Signal an Freund und Feind, dass wir wieder da sind, dass wir uns selbst schützen können, aber auch ein Riesen-Konjunkturpaket“, sagt
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Das ist ein Signal an Freund und Feind, dass wir wieder da sind, dass wir uns selbst schützen können, aber auch ein Riesen-Konjunkturpaket“, sagt
Beschreibung:
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Grundgesetzänderung und das Investitionspaket gegeben. Alle Nordländer stimmten mit Ja.
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Grundgesetzänderung und das Investitionspaket gegeben. Alle Nordländer stimmten mit Ja.
Beschreibung:
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Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Beschreibung:
Der Bundesrat hat dem historischen Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Ich sehe das auch als Unabhängigkeitserklärung Deutschlands. Wir sind verteidigungs- und wettbewerbsfähig“, so Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.
Der Bundesrat hat dem historischen Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Ich sehe das auch als Unabhängigkeitserklärung Deutschlands. Wir sind verteidigungs- und wettbewerbsfähig“, so Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.
Beschreibung:
Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen wurde im Bundesrat angenommen. Markus Söder nennt die Rekordverschuldung „eine Art deutschen Marshall-Plan“. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges mit einer Einschätzung.
Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen wurde im Bundesrat angenommen. Markus Söder nennt die Rekordverschuldung „eine Art deutschen Marshall-Plan“. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges mit einer Einschätzung.
Beschreibung:
Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Beschreibung:
Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Sitzung des Bundesrats mit Abstimmung über Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse und zum 500-Millionen-Sondervermögen für Infrastruktur. Nötig ist wie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.
Beschreibung:
Vor der Abstimmung im Bundesrat über das historische Finanzpaket von Union und SPD warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer Selbstbedienungsmentalität: „Jeder Euro muss klug und überlegt ausgegeben werden.“ Sehen Sie hier seine Rede vor dem
Vor der Abstimmung im Bundesrat über das historische Finanzpaket von Union und SPD warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer Selbstbedienungsmentalität: „Jeder Euro muss klug und überlegt ausgegeben werden.“ Sehen Sie hier seine Rede vor dem
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