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Beschreibung:
Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt....
Nach einem Jahr Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Grundzüge einer Staatsreform verständigt....
Beschreibung:
Künftig sollen Häftlinge ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel direkt aus dem Gefängnis abgeschoben werden können. Das teilten Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty nach der Sitzung des Mi
Künftig sollen Häftlinge ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel direkt aus dem Gefängnis abgeschoben werden können. Das teilten Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty nach der Sitzung des Mi