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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing am Abend Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt diente vor allem der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
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Grünes Licht für ein historisches Kreditpaket mit einem Umfang von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Der Bundestag stimmte den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu.
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Abstimmungen nach der Debatte zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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phoenix der tag1
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Grünes Licht für ein historisches Kreditpaket mit einem Umfang von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz: Der Bundestag stimmte den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu.
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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
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Rede von Sahra-Wagenknecht (BSW-Parteichefin) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Sören Pellmann (Die Linke) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Tino Chrupalla (FraktionsvorsitzenderAfDP) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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bundestagsgespräch mit Matthias Miersch (SPD, Kommissarischer Generalsekretär) und Otto Fricke (FDP, Haushaltspolitischer Sprecher)
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Rede von Christian Dürr (Fraktionsvorsitzender FDP) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Britta Haßelmann (Fraktonsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Friedrich Merz (CDU, CDU/CSU-Fraktonsvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Lars Klingbeil (SPD-Fraktonsvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge vor der Sondersitzung des Bundestages zur Grundgesetzänderung am 18.03.2025.
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Im Gespräch mit Heidi Reichinnek (DIE LINKE, Gruppenvorsitzende) im Vorfeld der 214. Sitzung des Bundestags am 18.03.2025.
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