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Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt reagiert die Europäische Union mit neuen Sanktionen. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kommentiert die jüngsten Entwicklungen.
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Exklusivinterview mit Barbara Staudinger, Direktorin des Jüdischen Museums Wien.
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EU-Außenminister beraten in Brüssel über Iran, Ukraine und Gaza. Bundesaußenminister Johann Wadephul betont die Bedeutung von Einigkeit und Handlungsfähigkeit Europas: „Menschenrechte sind universell und wir verteidigen sie überall.“
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Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Damit reagieren sie auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten und die anhaltende iranische Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine.
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Viele Menschen in Russland sehen sich einer Umfrage zufolge von ausländischen Feinden umzingelt, während sie ihr eigenes Land als Opfer betrachten.
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Joschka Fischer fordert eine europäische Atombombe, da die US-Schutzgarantie aus seiner Sicht bröckelt. Eine rein deutsche Lösung lehnt er ab: „Deutschland sollte nie wieder allein agieren, nie wieder.“
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Das BAMF bestätigt in den meisten Fällen den Schutzstatus Geflüchteter. Gleichzeitig stagniert die Erwerbsmigration, was den Fachkräftemangel verschärft. „Wir haben die Zahlen die letzten Jahre etwas schöngeredet“, sagt WELT-Innenpolitiksredakteurin Rica
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Dirk Wiese (SPD) bewertet die außenpolitische Regierungserklärung des Kanzlers und kritisiert die AfD sowie die Grünen. „Die AfD will zurück zum Nationalstaat und das ist tatsächlich ein Abbruchprogramm für die deutsche Wirtschaft.“
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Grünen-Chefin Katharina Dröge kritisiert die Regierungserklärung von Friedrich Merz und fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Kanzler hat die Ukraine ja nur in einem Halbsatz erwähnt und das in dieser dramatischen Situation.“
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In seiner Regierungserklärung zur Positionierung Deutschlands in einer neuen Weltlage lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Breitseite gegen das Nein zahlreicher Grünen-Abgeordneter im Europa-Parlament gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Gleich nach ihm durfte AfD-Chefin Alice Weidel ans Mikrofon – und griff Merz direkt an.
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Am südlichen Stadtrand von Dormagen in Nordrhein-Westfalen ist am Ufer eines Sees die Leiche es 14-jährigen Jungen gefunden worden.
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Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund eines Wahlplakates. Der Landtag lehnte mehrheitlich eine Immunität für Möller ab.
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In einem Champions-League-Spiel zwischen Benfica Lissabon und Real Madrid war Benfica fast ausgeschieden, führte aber 3:2. Aufgrund der anderen Ergebnisse brauchten die Portugiesen noch ein Tor. In der Nachspielzeit erzielte der Benfica Torwart Trubin pe
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch in der Welt eine normative Alternative“, sagte Merz.
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Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert die Verfassungsklage der Grünen gegen sichere Herkunftsländer, die gesenkte Wirtschaftsprognose und die Debatte um Politikerbeleidigungen.
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Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seinen Angaben zufolge den Doktorgrad aberkannt. Voigt kündigte gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
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Der Beschluss für mehr Schutz für kritische Infrastruktur ist im Bundestag zur Abstimmung. Die Wirtschaftswachstumsprognose wurde jetzt noch einmal verringert. „Man muss den Sense of Urgency auch ausstrahlen“, sagt der Experte für politische Kommunikatio
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Nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur besser schützen. Weniger öffentlich zugängliche Daten und mehr Resilienz stehen im Fokus. „Man will weniger Daten online zugänglich machen“, sagt WELT-Reporterin
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Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen und Gesundheitsrisiken.

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