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Aussprache von Dietmar Bartsch (Die LINKE) nach Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltssperre und Schuldenbremse
Aussprache von Dietmar Bartsch (Die LINKE) nach Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltssperre und Schuldenbremse
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Christian Dürr (FDP-Fraktionsvorsitzender) in der Aussprache zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Haushaltslage
Christian Dürr (FDP-Fraktionsvorsitzender) in der Aussprache zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Haushaltslage
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Alice Weidel (AfD) nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Haushaltslage
Alice Weidel (AfD) nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Haushaltslage
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Katharina Dröge (Die Grünen) in der Aussprache zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Haushaltslage
Katharina Dröge (Die Grünen) in der Aussprache zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Haushaltslage
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Friedrich Merz (CDU, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) in der Aussprache nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage
Friedrich Merz (CDU, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) in der Aussprache nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage
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Die Ampel habe ein "Ausgabenproblem", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und fordert: "Setzen Sie den Rotstift an." Von Bundeskanzler Scholz erwarte er "Führung" und stellt gleichzeitig klar, die Union stehe für "unsolides Haushalten" und "ein
Die Ampel habe ein "Ausgabenproblem", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und fordert: "Setzen Sie den Rotstift an." Von Bundeskanzler Scholz erwarte er "Führung" und stellt gleichzeitig klar, die Union stehe für "unsolides Haushalten" und "ein
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Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage
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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert: "Bringen sie Klarheit in ihre Finanzen." Die Schuldenbremse sei "ein Anschlag auf die Zukunft", da Investitionen in die Transformation damit verhindert w
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert: "Bringen sie Klarheit in ihre Finanzen." Die Schuldenbremse sei "ein Anschlag auf die Zukunft", da Investitionen in die Transformation damit verhindert w
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt den Nachtragshaushalt der Ampel für 2023 und sagt, der "Weckruf aus Karlsruhe" müsse auch in den Bundesländern ankommen. Die Union fordert er auf, in der Krise "staatspolitische Verantwortung" zu übernehmen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt den Nachtragshaushalt der Ampel für 2023 und sagt, der "Weckruf aus Karlsruhe" müsse auch in den Bundesländern ankommen. Die Union fordert er auf, in der Krise "staatspolitische Verantwortung" zu übernehmen.
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der Ampel einen "beispiellosen Verfassungsbruch" vor. Die Regierung riskiere "den Staatsbankrott", sagt sie, und fordert Neuwahlen. Weidel kritisiert zudem die Migrationspolitik - das Bürgergeld bezeichnet sie als "
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der Ampel einen "beispiellosen Verfassungsbruch" vor. Die Regierung riskiere "den Staatsbankrott", sagt sie, und fordert Neuwahlen. Weidel kritisiert zudem die Migrationspolitik - das Bürgergeld bezeichnet sie als "
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Trotz Haushaltskrise wirbt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für weitere Investitionen in den Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Kürzungen im sozialen Bereich erteilt sie eine Absage. "Hören Sie auf, mit dem Bürgergeld zu zündeln", s
Trotz Haushaltskrise wirbt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für weitere Investitionen in den Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Kürzungen im sozialen Bereich erteilt sie eine Absage. "Hören Sie auf, mit dem Bürgergeld zu zündeln", s
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Die Bundesregierung will 2023 erneut eine Haushaltsnotlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Kanzler Scholz begründet das auch mit den Hilfen Deutschlands für die Ukraine.
Die Bundesregierung will 2023 erneut eine Haushaltsnotlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Kanzler Scholz begründet das auch mit den Hilfen Deutschlands für die Ukraine.
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Ampel eine gescheiterte Haushaltspolitik vor. "Das Kartenhaus ist zusammengebrochen", sagt er und fordert Bundeskanzler Scholz auf, sich zu entschuldigen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Ampel eine gescheiterte Haushaltspolitik vor. "Das Kartenhaus ist zusammengebrochen", sagt er und fordert Bundeskanzler Scholz auf, sich zu entschuldigen.
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Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Bürger auf schwierige Zeiten eingestimmt hat. Sehen Sie hier die Sendung "heute im Parlament" in voller Länge.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Bürger auf schwierige Zeiten eingestimmt hat. Sehen Sie hier die Sendung "heute im Parlament" in voller Länge.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Bürger auf schwierige Zeiten eingestimmt hat. Sehen Sie hier die Sendung "heute im Parlament" in voller Länge.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Bürger auf schwierige Zeiten eingestimmt hat. Sehen Sie hier die Sendung "heute im Parlament" in voller Länge.
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Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab. Es werde vor allem erwartet, dass der Kanzler Orientierung gebe, sagt ZDF-Reporterin Andrea Maurer.
Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab. Es werde vor allem erwartet, dass der Kanzler Orientierung gebe, sagt ZDF-Reporterin Andrea Maurer.
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Ein Pfarrer wird ermordet am Mangfallufer gefunden. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um Johannes Felbinger, der für Gisela Bindrums Mottofest als Pfarrer verkleidet war.
Ein Pfarrer wird ermordet am Mangfallufer gefunden. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um Johannes Felbinger, der für Gisela Bindrums Mottofest als Pfarrer verkleidet war.
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Ein Pfarrer wird ermordet am Mangfallufer gefunden. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um Johannes Felbinger, der für Gisela Bindrums Mottofest als Pfarrer verkleidet war.
Ein Pfarrer wird ermordet am Mangfallufer gefunden. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um Johannes Felbinger, der für Gisela Bindrums Mottofest als Pfarrer verkleidet war.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Bürger auf schwierige Zeiten eingestimmt hat.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Bürger auf schwierige Zeiten eingestimmt hat.