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Kurz vor der Landtagswahl am 8. März haben die Grünen in Baden-Württemberg die CDU in Umfragen zufolge nahezu eingeholt und liegen nur noch ein bis zwei Prozentpunkte zurück.
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Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. „Die anderen Parteien müssen jetzt endlich wieder Politik für den Bürger machen, denn die Justiz wird sie da nicht rausboxen“, so WELT-Redakteur Sebastian Vorba
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Bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr gibt es seit den frühen Morgenstunden in fast allen Bundesländern wegen Warnstreiks erhebliche Einschränkungen.
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Der Bundestag stimmt über die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems (GEAS) ab. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wertet die Reform als „neues Kapitel“.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf. WELT-Reporter Marco Reinke berichtet über Reaktionen aus den Bundesländern.
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Die frühere US-Außenministerin Hillary ‌Clinton hat in einer Anhörung vor dem US-Kongress ausgesagt, sie habe keine Erinnerungen an mögliche Treffen mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. US-Korrespondent Michael Wüllenweber berichtet.
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Die Inbetriebnahme des Bahnhofprojekts Stuttgart 21 wird sich wohl erneut deutlich verschieben. Mit der kompletten Inbetriebnahme sei nicht vor 2030 zu rechnen, so der SWR.
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Das Verwaltungsgericht Köln stuft die AfD im Eilverfahren nicht als rechtsextremistisch ein. Mathias Brodkorb sieht darin einen Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie.
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Henryk M. Broder analysiert den Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale und kritisiert das institutionelle Versagen der Festivalleitung. Und er übt Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für die ergebnislose Krisensitzung zu Berlinale-Chefin Tricia
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Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler analysiert die Genfer Verhandlungen zum Iran: Die USA zeigen keine klare Linie, Israel könnte einen Erstschlag bevorzugen. „Die Gefahr eines Flächenbrandes bleibt bestehen“, sagt Schindler.
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Für Christoph Lemmer ist die Schauspielerin und Aktivistin Sarah Maria Sander die Gewinnerin des Tages. Sie hat vor Gericht gegen ihre Produktionsfirma gewonnen und darf sich weiterhin öffentlich pro Israel äußern.
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Hunderte Filmschaffende haben sich in einem offenen Brief gegen eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle ausgesprochen.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln zur AfD-Einstufung. Das Gericht sei trotz des Beschlusses überzeugt, dass es in der AfD Bestrebungen gebe, die sich gegen die Verfassung richten würd
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie. Marco Reinke berichtet.
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Monatelang weigerten sich die Clintons, zur Aufarbeitung des Epstein-Skandals vor dem US-Kongress auszusagen. Nun werden Hillary Clinton und ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, befragt. Julius van de Laar analysiert im Vorfeld die Rolle der Politik.
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Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) erklärt das neue Fußfessel-Modell zum Schutz vor Gewalt und äußert sich zur aktuellen AfD-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts.
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Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem. Der Verfassungsschutz darf die Partei bis zum Hauptverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen. „Es ist ein Erfolg für die AfD“, sagt Marco Reinke.
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Großeinsatz der Polizei in Kleinmachnow: Ermittler durchsuchen eine Villa aus dem Umfeld des Abou-Chaker-Clans wegen Verdachts auf Geldwäsche und Verschleierung von Vermögenswerten. Im Fokus steht der Kauf des Anwesens 2022.
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Zwanzig straffällig gewordene Männer sind von Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben worden. Grundlage ist eine Vereinbarung mit den Taliban. Unter den Männern sind auch Sexual- und Gewalttäter.
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In Israel gehen Experten von einem möglichen Deal zwischen USA und Iran aus, während Politiker einen Regimewechsel fordern: „Israelische Politiker wünschen sich, dass dieses Mullah-Regime im Iran beseitigt wird“, sagt Axel Springer Global Reporter Consta

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