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Beschreibung:
Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
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Rede von Sahra-Wagenknecht (BSW-Parteichefin) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
Rede von Sahra-Wagenknecht (BSW-Parteichefin) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Sören Pellmann (Die Linke) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
Rede von Sören Pellmann (Die Linke) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
Rede von Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Tino Chrupalla (FraktionsvorsitzenderAfDP) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
Rede von Tino Chrupalla (FraktionsvorsitzenderAfDP) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Christian Dürr (Fraktionsvorsitzender FDP) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
Rede von Christian Dürr (Fraktionsvorsitzender FDP) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Britta Haßelmann (Fraktonsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
Rede von Britta Haßelmann (Fraktonsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Friedrich Merz (CDU, CDU/CSU-Fraktonsvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
Rede von Friedrich Merz (CDU, CDU/CSU-Fraktonsvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Lars Klingbeil (SPD-Fraktonsvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
Rede von Lars Klingbeil (SPD-Fraktonsvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Es werden die Pläne von CDU/CSU und SPD diskutiert, die Schuldenbremse für Verteidigung zu lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Es werden die Pläne von CDU/CSU und SPD diskutiert, die Schuldenbremse für Verteidigung zu lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
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Rede von Heidi Reichinnek (Gruppenvorsitzende Die Linke) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
Rede von Heidi Reichinnek (Gruppenvorsitzende Die Linke) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
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Rede von Peter Boehringer (AfD) in der Sondersitzung des Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes.
Rede von Peter Boehringer (AfD) in der Sondersitzung des Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes.
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Rede von FDP-Parteichef Christian Lindner in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
Rede von FDP-Parteichef Christian Lindner in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
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Rede von SPD-Parteichefin Saskia Esken in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
Rede von SPD-Parteichefin Saskia Esken in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
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Rede von Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende AfD) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
Rede von Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende AfD) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
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Rede von Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
Rede von Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
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Plenum des Europäischen Parlaments zu Debatte zu Beschäftigungs- und Sozialprioritäten 2025
Plenum des Europäischen Parlaments zu Debatte zu Beschäftigungs- und Sozialprioritäten 2025
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Debatte im Europäischen Parlament zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025
Debatte im Europäischen Parlament zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025
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Debatte des EU-Parlaments vom 11.02.2025, u.a. zu den zunehmenden Arbeitskräftemangel, EU-Zölle und der Unterstützung der Ukraine.
Debatte des EU-Parlaments vom 11.02.2025, u.a. zu den zunehmenden Arbeitskräftemangel, EU-Zölle und der Unterstützung der Ukraine.
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