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Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke "Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt"
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Debatte im Deutschen Bundestag zur Beratung des AfD-Antrags "Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bespreisung abschaffen"
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phoenix der tag vom 21.05.2025, 23.00 Uhr
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Debatte im Bundestag zu Außenpolitik, Europa, und Menschenrechten, Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellt seine Agenda vor.
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Aussprache im EU-Parlament zum Aktionsplan für Stahl und Metalle
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Debatte im Europaparlament zum vergangenen Europäischen Rat. Themen sind u.a. Ukraine, Verteidigung, Wirtschaft und Migration.
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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
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Rede von Sahra-Wagenknecht (BSW-Parteichefin) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Sören Pellmann (Die Linke) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Tino Chrupalla (FraktionsvorsitzenderAfDP) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Christian Dürr (Fraktionsvorsitzender FDP) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Britta Haßelmann (Fraktonsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Friedrich Merz (CDU, CDU/CSU-Fraktonsvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Rede von Lars Klingbeil (SPD-Fraktonsvorsitzender) in der Debatte vor der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für eine Ausweitung des staatlichen Schuldenrahmens
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Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Es werden die Pläne von CDU/CSU und SPD diskutiert, die Schuldenbremse für Verteidigung zu lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
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Rede von Heidi Reichinnek (Gruppenvorsitzende Die Linke) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
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Rede von Peter Boehringer (AfD) in der Sondersitzung des Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes.
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