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Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell gegen rund 550 Bundeswehr-Soldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Besonders viele Verdachtsfälle gibt es ausgerechnet in der Eliteeinheit KSK.
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen jegliche Form von Rechtsextremismus ausgesprochen und die Distanz ihrer Partei dazu betont. CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz hatte zuvor eine Neonazi-Vergangenheit eingeräumt.
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen jegliche Form von Rechtsextremismus ausgesprochen und die Distanz ihrer Partei dazu betont. CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz hatte zuvor eine Neonazi-Vergangenheit eingeräumt.
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Allein bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr acht Disziplinarverfahren gegen Beamte geführt, der militärische Abschirmdienst zählt über 20 rechtsextreme Personen. Innenminister Horst Seehofer will dagegen nun vorgehen.
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Allein bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr acht Disziplinarverfahren gegen Beamte geführt, der militärische Abschirmdienst zählt über 20 rechtsextreme Personen. Innenminister Horst Seehofer will dagegen nun vorgehen.
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Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe wird gegen einen Unteroffizier der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte ermittelt. Die nachrichtendienstlichen Ermittlungen gegen ihn laufen seit Monaten.
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Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe wird gegen einen Unteroffizier der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte ermittelt. Die nachrichtendienstlichen Ermittlungen gegen ihn laufen seit Monaten.
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Die Bundesminister Seehofer, Lambrecht und Giffey haben mit einem Maßnahmenpaket auf den Anschlag in Halle reagiert. Das Paket beinhaltet unter anderem verschärfte Waffengesetze und Konzepte gegen Hass im Netz.
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Die Bundesminister Seehofer, Lambrecht und Giffey haben mit einem Maßnahmenpaket auf den Anschlag in Halle reagiert. Das Paket beinhaltet unter anderem verschärfte Waffengesetze und Konzepte gegen Hass im Netz.
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Die Innenministerkonferenz um Horst Seehofer hat ein klares Ziel: den Kampf gegen Radikalisierung und Hass innerhalb und außerhalb des Internets. Unterdessen trauern die Angehörigen in Merseburg um die Opfer des Anschlags in Halle.
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Die Innenministerkonferenz um Horst Seehofer hat ein klares Ziel: den Kampf gegen Radikalisierung und Hass innerhalb und außerhalb des Internets. Unterdessen trauern die Angehörigen in Merseburg um die Opfer des Anschlags in Halle.
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Nach dem Anschlag in Halle haben in Berlin Tausende gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert. Dabei wurde aber auch Kritik laut. Denn die Tat von Halle ist – so traurig es ist – nur eine von vielen politisch motivierten Straftaten.
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Nach dem Anschlag in Halle haben in Berlin Tausende gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert. Dabei wurde aber auch Kritik laut. Denn die Tat von Halle ist – so traurig es ist – nur eine von vielen politisch motivierten Straftaten.
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„Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf. Da werden Immobilien gekauft, Liederabende und Basare veranstaltet. Es werden Gaststätten eröffnet, das Schnitzel für 8,88 Euro“, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).
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„Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf. Da werden Immobilien gekauft, Liederabende und Basare veranstaltet. Es werden Gaststätten eröffnet, das Schnitzel für 8,88 Euro“, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).
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Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg warnt Rapper Smudo von den Fantastischen Vier vor einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz des Rechtsextremismus. Die AfD ist für ihn aber nicht einfach nur die Partei der Abgehängten.
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Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg warnt Rapper Smudo von den Fantastischen Vier vor einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz des Rechtsextremismus. Die AfD ist für ihn aber nicht einfach nur die Partei der Abgehängten.
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Anderthalb Monate ist der Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke her. Heute hat die Kleinstpartei „Die Rechte“ zu einer Demo gegen eine angebliche Instrumentalisierung der Tat aufgerufen. Den 100 Teilnehmern standen rund 8000 Gegendemonstrant
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Anderthalb Monate ist der Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke her. Heute hat die Kleinstpartei „Die Rechte“ zu einer Demo gegen eine angebliche Instrumentalisierung der Tat aufgerufen. Den 100 Teilnehmern standen rund 8000 Gegendemonstrant
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Der mutmaßlich politisch motivierte Mord an Walter Lübcke Anfang Juni hat eine Debatte über das Vorgehen gegen Rechtsextremismus ausgelöst. Kanzlerin Merkel fordert ein schonungsloses Vorgehen gegen gewaltbereite Neonazis.

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