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Beschreibung:
Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
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Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben sollen künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Der 20. Bundestag entscheidet über den Antrag von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes.
Beschreibung:
Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Es werden die Pläne von CDU/CSU und SPD diskutiert, die Schuldenbremse für Verteidigung zu lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Es werden die Pläne von CDU/CSU und SPD diskutiert, die Schuldenbremse für Verteidigung zu lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
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