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Die Länder entscheiden u.a. über Gesetze, die der Bundestag in den Wochen nach dem Ende der Ampel-Koalition beschlossen hat.
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Zusammenfassung der Ergebnisse der Bundesratssitzung u.a. zur abschließenden Beratung der Pflegeform
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Sitzung des Deutschen Bundesrates u.a. zu Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Sitzung des Deutschen Bundesrates u.a. zu Änderungen am Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
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