Beschreibung:
26.03.25 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern, nach deren Auffassung die Erhebung des Solidaritätszuschlags seit Auslaufen des sog. Solidarpakts II im Dezember 2019 verfassungswidrig ist
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